© APA/HANS KLAUS TECHT

Politik Inland
06/16/2021

Niedrigere Hürden für Staatsbürgerschaft: Was ist dran an der Kritik?

Die ÖVP warnt nach dem SPÖ-Vorschlag vor 500.000 zusätzlichen Einbürgerungen, aber auch der Tiroler SPÖ-Mann Dornauer ist skeptisch.

von Raffaela Lindorfer

In kaum einem anderen Land ist es so schwierig, Staatsbürger zu werden wie in Österreich, heißt es im Migrant Integration Policy Index 2020. Die SPÖ will das ändern. Eine Arbeitsgruppe um Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat einen Vorschlag vorgelegt, der seit vergangener Woche hohe Wellen schlägt.

Für die ÖVP kommt eine Senkung der Hürden nicht infrage: Der rot-weiß-rote Pass sei ein „hohes Gut“ und stehe am Ende eines erfolgreichen Integrationspfades.

Das sagen auch die Neos: Die Staatsbürgerschaft sei die „Krönung“ gelungener Integration.

Die SPÖ hingegen sieht in der Staatsbürgerschaft nicht die „Krone“, sondern einen „Turbo“ für Integration, weil sie etwa am Arbeitsmarkt Chancengleichheit bringe.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hält laut Standard Teile des Vorschlags der Oppositionspartei für „sinnvoll“. Nachdem sie aber nicht im türkis-grünen Koalitionspakt stehen, seien sie „vielleicht ein Thema für nächste Verhandlungen“.

Das Papier wurde einstimmig im SPÖ-Bundesparteivorstand beschlossen, aber nicht alle Roten sind damit glücklich: Tirols Landesparteichef Georg Dornauer meinte am Dienstag, es müsse nachgeschärft werden.

Worum es genau geht und was an der Kritik dran ist: ein KURIER-Faktencheck.

Was will die SPÖ an den Einbürgerungen ändern?

Derzeit kann man regulär nach zehn und in besonderen Fällen nach sechs Jahren Aufenthalt in Österreich die Staatsbürgerschaft beantragen. Die SPÖ will die Frist generell auf sechs Jahre verkürzen. Bei positivem Asylbescheid sei die Zeit im Asylverfahren anzurechnen. Statt der derzeitigen Prüfung soll es nur einen Lehrgang geben.

Und: Kinder, die hier geboren sind, sollen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre lang legal in Österreich gelebt hat.

„Legal hier gelebt“ – zählen also Asylwerber als Eltern dazu?

Ja, heißt es aus dem Büro von Arbeitsgruppen-Leiter Kaiser. Auch im Asylverfahren hält man sich legal hier auf. Diese Frage stelle sich aber gar nicht, wenn die Asylverfahren schneller abgeschlossen würden – fünf Jahre seien ohnehin zu lang.

Was stört den Tiroler SPÖ-Landesparteichef Dornauer?

Dornauer sieht das Geburtsortsprinzip kritisch. Kompliziert könnte es nämlich werden, wenn  ein Baby mit der Geburt einen rot-weiß-roten Pass hat und die Mutter später einen negativen Asylbescheid bekommt.

Auf KURIER-Nachfrage erklärt er: Bei der Reform gehe es um Menschen, die seit mindestens sechs Jahren einen legalen Aufenthaltstitel haben, „nicht um illegal Aufhältige, nicht um Menschen in einem laufenden Asylverfahren und schon gar nicht um strafrechtlich verurteilte Personen“.

Der Landesparteichef erinnert an einen früheren SPÖ-Beschluss, „Integration vor Zuzug“, und schlägt vor, einen internationalen Vergleich der Regelungen auszuarbeiten – auch, um Druck aus der aufgeheizten Diskussion zu nehmen.

Die ÖVP warnt, dass durch die Erleichterungen auf einen Schlag 500.000 Menschen Anspruch auf einen rot-weiß-roten Pass hätten. Wie kommt man auf diese Zahl?

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die während der Babypause von Ministerin Susanne Raab für Integration zuständig ist, warnte am Montag in der "ZiB2" vor 500.000 Anspruchsberechtigten.

Im Innenministerium rechnet man im KURIER-Gespräch vor: Laut Statistik Austria haben 2015 rund 642.000 Drittstaatsangehörige in Österreich gelebt. Davon könnten laut einer „Schätzung“, wie betont wird, 169.000 mittlerweile weggezogen sein.

Damit wäre man bei aktuell 473.000 Drittstaatsangehörigen, die seit mindestens sechs Jahren (eben seit 2015) hier leben und nach Senkung der Frist einen Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft haben könnten. Für EU-Bürger gilt schon derzeit die kürzere Frist von sechs Jahren.

Dazu kämen noch Kinder, die hier geboren werden – was insgesamt die rund halbe Million Menschen ergeben soll, die Edtstadler nannte. 2020 wurden übrigens 17.199 Babys ohne österreichische Staatsangehörigkeit hier geboren.

Experten sagen, es geht nur um maximal 90.000 Personen ...

Das sind nur jene, die nach Senkung der Frist neu dazu kommen würden. Laut Statistik Austria gibt es exakt 90.264 Nicht-EU-Bürger, die seit sechs bis zehn Jahren hier registriert sind.

330.455 sind seit mehr als zehn Jahren hier und könnten die Staatsbürgerschaft schon nach geltendem Recht beantragen.

Voraussetzung ist aber, dass die Antragsteller unbescholten sind, Deutsch sprechen, ein Einkommen haben und eine Prüfung bestehen. Das erfüllen nicht alle.

2020 wurden 9.000 Menschen eingebürgert. Eine Zahl, die laut Innenministerium auch deshalb deutlich steigen würde, wenn man (nach SPÖ-Vorschlag) die Prüfung und die Bundesgebühren streicht.

Apropos Gebühren: Was kostet eine Einbürgerung?

1.115,30 Euro beträgt die Bundesgebühr für eine Einzelperson, dazu kommen je nach Land unterschiedlich hohe Gebühren. In Wien sind das 150, in Tirol 500 Euro. In der Steiermark berechnet sie sich am Jahresbruttoeinkommen und liegt zwischen 137,20 und 1.357 Euro.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.