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Politik Inland
06/11/2021

Neues Modell zur Staatsbürgerschaft: „Für die SPÖ gilt Integration vor Zuzug“

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser erklärt sich selbst - und die SPÖ-Ideen für die Einbürgerung.

von Christian Böhmer

Zwei Jahre lang hat in der SPÖ eine Arbeitsgruppe am Konzept für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht gefeilt. Geführt hat sie Landeshauptmann Peter Kaiser.

Im KURIER-Gespräch erklärt der Kärntner, warum die Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft dringend verkürzt werden muss und wieso hier Geborene ein Recht auf einen Pass haben sollten.

KURIER: Herr Landeshauptmann, die SPÖ will den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtern. Warum eigentlich?

Peter Kaiser: Weil wir als fortschrittlicher Staat auch ein nach vorne gerichtetes Staatsbürgerschaftsrecht brauchen. Wir sind so restriktiv wie sonst nur Länder wie Polen oder Estland. Die meisten Staaten in Europa sind viel weiter als wir, es gilt nachzuziehen. Wir müssen den Lebensrealitäten der Menschen endlich gerecht werden.

 

Welche Lebensrealitäten meinen Sie denn konkret?

Etwa die von Kindern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich bin als Landeshauptmann in Kärnten für die Staatsbürgerschaften zuständig. Ein gutes Drittel wird mittlerweile an Menschen verliehen, die nichts anderes kennen als Kärnten. Die sind hier auf die Welt gekommen, die gehen hier in den Kindergarten und in die Schule. Sie wurden aber automatisch bosnische, kosovarische oder sonstige Staatsbürger, weil ihre Eltern von dort zu uns gekommen sind. Diese Schüler merken bei Ausflügen über die Grenze sehr schnell, dass sie anders behandelt werden – etwa, weil sie einen anderen Reisepass haben. Es geht nicht um die Entwertung der Staatsbürgerschaft, das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen sie aufwerten, indem wir Menschen, die hier geboren wurden und hier nach unseren Werten leben, auch per Staatsbürgerschaft zu Österreichern machen.

Sie wollen die Wartefrist verkürzen und hier geborenen Babys einen österreichischen Pass geben, wenn ein Elternteil fünf Jahre legal im Land war. ÖVP und FPÖ warnen vor einem „Pull-Effekt“, also davor, dass das insbesondere Flüchtlinge anzieht. Ist das kein Argument?

Die Argumentation des Bundeskanzlers ist völlig rückwärtsgewandt. Wir wollen und müssen die Menschen integrieren, und für die SPÖ gilt: Integration vor Zuzug. Aber wenn ich diesen Satz ernst nehme, dann muss ich aber auch die hier Geborenen und gut Integrierten zu Österreichern machen. Die Menschen bleiben ja trotzdem hier.

Nun sind aber nicht alle in Österreich lebenden Zuwanderer gut integriert. Sprachlich und was die Werte angeht, gibt’s da bisweilen noch Nachholbedarf...

Deshalb ist es auch wichtig darauf hinzuweisen, dass die SPÖ eben nicht – wie von FPÖ und ÖVP behauptet – fordert, dass jeder und jede automatisch nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft bekommt. Wir sagen: Wer sechs Jahre legal im Land ist, der soll einen Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft haben. Die derzeit dafür geltenden Kriterien – also beispielsweise entsprechende Sprachkenntnisse – bleiben unverändert. Und auch ein negatives, lang dauerndes Asylverfahren löst keinen Anspruch auf einen Pass aus.

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