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Politik Inland
06/16/2021

Kontrolle der Finanzpolizei bei Online-Händlern brachte kaum Beanstandungen

Dritte Schwerpunkt-Aktion der Finanzpolizei: Nur eine Forderungspfändung bei 60 Kontrollen, im Februar 2020 gab es 987 Beanstandungen.

Bereits zum dritten Mal wurde das Amazon-Verteilzentrum in Niederösterreich von Finanzpolizei, Polizei und der Taskforce SOLBE kontrolliert. Zu beanstanden gab es bei der Kontrolle am 15. Juni kaum etwas, wie es aus dem Finanzministerium heißt. 

Laut Ministerium kontrollierten 32 Bedienstete der Finanzpolizei und 10 Polizeibeamte 58 Dienstnehmer aus sechs Betrieben. Wie aus der Aussendung des Ministeriums hervorgeht, hätten sich "die Firmen im Großen und Ganzen korrekt verhalten, lediglich in einem Fall wurde eine Forderungspfändung aufgrund eines Steuerrückstandes in Höhe von knapp 80.000 Euro zugestellt".

Im Februar 2020 wurden bei Kontrollen 987 Beanstandungen festgestellt und Strafen in "Höhe von 767.440 Euro, Forderungspfändungen in Höhe von 325.192 Euro sowie Sicherstellungen im Wert von 88.421 Euro" beantragt.

Für Finanzminister Gernot Blümel ist die geringe Zahl der Beanstandungen, wie er via Aussendung wissen ließ, der "Hartnäckigkeit der Finanzpolizei" zu verdanken. "Nachdem bei vergangenen Kontrollen noch zahlreiche Verstöße festgestellt wurden, haben die Paketzusteller des Online-Händlers offensichtlich dazugelernt und verhalten sich nun korrekt. Die unternehmerische Verantwortung endet nicht bei der Laderampe. Es wäre ein Erfolg für den Standort, wenn sich vom großen Auftraggeber bis zum kleinen Lieferanten jetzt alle an dieses Motto halten.

Dennoch werde es weiterhin Schwerpunktkontrollen geben. Die Regeln, die für heimische Betriebe gelten müssten auch für internationale Konzerne gelten, betont der ÖVP-Finanzminister in diesem Zusammenhang erneut und verweist auf seine Forderung, dass  auch multinationale Online-Konzerne gerecht besteuert werden müssen. „Ausländische Onlinehändler machen in Österreich enormen Umsatz, zahlen hier aber kaum bis keine Gewinnsteuern. Dieser Zustand führt zu einem massiven Wettbewerbsnachteil für unsere heimischen Händler.“

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