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Alexander Van der Bellen spricht vor einem Gemälde.
Inland

Van der Bellen beauftragt Straflandesgericht zur Aktensicherung bei Blümel

Der Bundespräsident ordnet die Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes an. Ein noch nie dagewesener Präzedenzfall in der Zweiten Republik.
Bundeskanzler Nehammer und Bundespräsident Van der Bellen posieren vor Flaggen.
Inland

U-Ausschuss: Van der Bellen schaltet Wiener Straflandesgericht ein

Im Streit um die U-Ausschuss-Akten bemüht der Bundespräsident nun die Justiz. Er sei kein Hellseher und die Hofburg könne nicht überprüfen, ob Akten vollständig geliefert worden sind.
Ein Mann in Anzug spricht vor der österreichischen und der EU-Flagge.
Inland

Blümel wirft ZiB2-Anchor Falschinformation vor

Mit einem Facebook-Posting kritisiert der ÖVP-Minister das Interview in der ZiB2 und die dort verwendeten Informationen von Armin Wolf.
Menschen nehmen an der Regenbogenparade mit Regenbogenfahnen und einem großen Banner teil.
Inland

Grüne kritisieren verspätete Reaktion, für SPÖ bleibt "trauriger Nachgeschmack"

EU-Kommissionschefin geht gegen Ungarn vor. Österreich schließt sich erst mit Verspätung EU-Mehrheit an.
Zwei Männer in Anzügen und mit Masken gehen eine Treppe hinunter, umgeben von Mikrofonen.
Inland

Moser im U-Ausschuss: "Das ist ein Blödsinn. Das habe ich nie gesagt"

Neue Anzeige gegen Nationalpräsident Wolfgang Sobotka. Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser bestätigte zwei Weisungen zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video. Befragung von Ministerin Köstinger unter Protest gestartet
Ein Mann mit Maske und Anzug geht an Mikrofonen vorbei; im Hintergrund weitere Personen.
Inland

Ex-Justizminister bestätigt Weisungen zu Ibiza-Ermittlungen

Josef Moser hat zwei Weisungen bestätigt. Weiters sollte "Kommunikation bei Oberstaatsanwaltschaft gebündelt werden".
Wolfgang Sobotka während einer Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.
Inland

U-Ausschuss: Anzeige gegen Sobotka vor morgiger Befragung

Anzeige gegen Nationalratspräsidenten als Auskunftsperson wegen Falschaussage
Ibiza-U-Ausschuss: Stellungnahme zum heutigen Erkenntnis des VfGH von Bundespräsident Van der Bellen.
Inland

Aktenlieferung an U-Ausschuss: VfGH sieht Hofburg für Exekution zuständig

VfGH sieht sich nicht als "betreibender Gläubiger", Entscheidung über weitere Schritte liegt beim Bundespräsidenten.
Vier Frauen stehen an Rednerpulten bei einer Pressekonferenz.
Inland

Bund kauft künftig nachhaltiger ein

Regierung beschließt Umstellung der gesamten Bundesbeschaffung auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
EU-Kommissionspräsidentin zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Wien: Kurz.
Inland

Ungarisches LGBT-Gesetz ist für Kanzler Kurz eine "Grenzüberschreitung"

Österreichs Regierungschef steht hinter Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die Ungarns Vorhaben als "Schande" bezeichnet.
Eine Gruppe junger Leute sitzt im Freien an einem Tisch und arbeitet an Laptops.
Inland

Start für die Laptop- und Tabletklassen

Ab Herbst 2021 gibt es digitale Endgeräte für 150.000 Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Schulstufen.
Wolfgang Sobotka während einer Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.
Inland

ÖVP-Prominenz sagt diese Woche beim Ibiza-U-Ausschuss aus

Köstinger soll über die Postenbesetzung in der ÖVP/FPÖ-Regierung Auskunft geben. Am Donnerstag sind Gernot Blümel und Wolfgang Sobotka geladen.
Zwei Männer in Anzügen stehen vor einem grünen Hintergrund.
Inland

Was der Kanzler von Star-Virologen Drosten lernt

Bei einer Stippvisite in Berlin sprach Sebastian Kurz zu Deutschlands Industriebossen, traf Konzernchefs und holte sich Ezzes von Europas bekanntestem Virologen Christian Drosten
Besucher überprüfen ihre Handys hinter dem Bildschirm, der für Gesichtserkennungssoftware auf der Global Mobile Internet Conference (GMIC) in Peking wirbt.
Inland

Neos fordern Verbot automatisierter Gesichtserkennungssoftware

EU-Datenschutzbeauftragter hatte vor Einsatz dieser Technologien gewarnt
Fünf Personen stehen nebeneinander vor einem weißen Hintergrund.
Inland

Crowdfunding: Anti-Korruptionsvolksbegehren sammelt Geld

In Summe rund 85.000 Euro werde man als Grundbudget für die Durchführung des Volksbegehrens brauchen.
Zwei Männer mit Masken stehen neben Kisten mit der Aufschrift „EU for BiH“ auf einem Rollwagen.
Inland

Warum Österreich Westbalkan-Staaten eine Million Impfdosen schenkt

Österreich verfügt über sieben Millionen Impfdosen. Ab August wird eine Million Impfdosen an die Westbalkan-Staaten geliefert. Für Außenminister Schallenberg "ein Gebot der Stunde".
Herbert Kickl ist seit Samstag neuer FPÖ-Chef.
Inland

Staatsbürgerschaft: Kickl für Aussetzung der Verleihung an Türken

FPÖ-Chef macht ÖVP "Angebot", Verschärfungen im Asylrecht durchzuführen.

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