Inland Öffentliche Hand muss E-Autos kaufen, sonst droht Strafe Bund, Länder, Gemeinden & Co müssen bestimmte Quoten bei Beschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen erfüllen, sonst drohen Geldbußen
Inland Kontrolle der Finanzpolizei bei Online-Händlern brachte kaum Beanstandungen Dritte Schwerpunkt-Aktion der Finanzpolizei: Nur eine Forderungspfändung bei 60 Kontrollen, im Februar 2020 gab es 987 Beanstandungen.
Inland Schulabschluss-Veranstaltung: Das sind die neuen Regeln Nur mehr wenige Tage bis Schulschluss, die Maskenpflicht ist zwar aufgehoben, dennoch müssen sich Schüler und Lehrer an strikte Hygieneregeln halten
Inland Niedrigere Hürden für Staatsbürgerschaft: Was ist dran an der Kritik? Die ÖVP warnt nach dem SPÖ-Vorschlag vor 500.000 zusätzlichen Einbürgerungen, aber auch der Tiroler SPÖ-Mann Dornauer ist skeptisch.
Inland Innenminister Nehammer in Dänemark - Asylverfahren im Mittelpunkt Treffen mit Migrationsminister Tesfaye und Besuch von Rückkehragentur und Rückkehrzentrum.
Inland Raser-Paket soll realisiert werden Höhere Strafen, längerer Führerscheinentzug sind heute Thema im Ministerrat. KFV und VCÖ hätten gerne mehr Maßnahmen.
Inland Ex-WKStA-Chef Geyer: "Digitale Nachrichten sind wesentliches Beweismittel" Bei einer Anklage müsse Kanzler Kurz zurückgetreten, so der ehemalige Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Inland Gewessler geht von Aus für Benziner ab 2030 aus Um Klimaziel zu erreichen, appelliert Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler an EU-Kommission ein konkretes Datum zu akkordieren.
Inland Heeresreform: Tanner informierte den Oberbefehlshaber Van der Bellen: Begleitende Projektevaluierung vor endgültiger Neuorganisation ist wichtig.
Inland Kurz: EU-Wiederaufbaufonds wird und muss reichen Bundeskanzler spricht sich bei GLOSEC-Konferenz in Bratislava gegen weitere Wirtschaftshilfen aus.
Inland Kreutner: "Haben folkloristischen Zugang zur Korruption“ Der Korruptionsbekämpfer sieht durch jüngste Ereignisse den Rechtsstaat infrage gestellt. Mit dem Volksbegehren wolle man eine „qualitative Diskussion“ anstoßen.
Inland SPÖ, NEOS und Grüne gegen strengere Vorschriften im U-Ausschuss Die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hatte sich nach der Veröffentlichung pikanter Chats aus dem ÖVP-Umfeld zuletzt für neue Regelungen für die Handyauswertung ausgesprochen.
Inland Leichtfried wirft ÖVP bei Staatsbürgerschaftsfrage "Hysterie" vor "Ich frage mich, wann sich die letzten Anständigen bei der ÖVP endlich zu schämen beginnen", meinte der stv. Klubobmann.
Inland Vor Nationalrat: NEOS wollen Sonntagsöffnung im Handel Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist auch mit der Kurzarbeit unzufrieden.
Inland Volksbegehren gegen Korruption: "Demokratie wird unterwandert" Die Korruption unterwandere Demokratie und Rechtsstaat und würden dadurch allen Bürgern schaden, erklärten die Initiatoren.
Inland Dornauer für "Nachschärfen" von SPÖ-Vorschlag zu Staatsbürgerschaft Es hätte klar sein müssen, dass die ÖVP "reflexartig diesen grundsätzlich vernünftigen Vorschlag ablehnen wird", sagte der Tiroler SP-Chef.
Inland Österreich bei Korruption laut Transparency über EU-Schnitt 40 Prozent der Österreicher gaben im Global Corruption Barometer an, "Freunderlwirtschaft" zu nützen.
