SPÖ, NEOS und Grüne gegen strengere Vorschriften im U-Ausschuss

SPÖ, NEOS und Grüne sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert. "Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zu 'derschlagen'", meinte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete einen "Angriff aufs Parlament". Die FPÖ will zumindest darüber diskutieren.

Die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hatte sich nach der Veröffentlichung pikanter Chats aus dem ÖVP-Umfeld zuletzt für neue Regelungen für die Handyauswertung ausgesprochen. Auch griff sie den Vorschlag der Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller auf, dass U-Ausschüsse nicht mehr neben dem Strafverfahren laufen sollten.

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger lehnt das strikt ab, denn dann würden überhaupt keine U-Ausschüsse mehr stattfinden, verwies sie in einer Pressekonferenz auf lange Verfahrensdauern in diversen Causen. Meinl-Reisinger sieht hier einen "Angriff aufs Parlament". Auch strengere Vorschriften bei den Akten im U-Ausschuss lehnt sie ab. Die NEOS-Chefin verweist darauf, dass die Regeln für dieses Gremium erst vor wenigen Jahren vom Parlament festgelegt worden seien.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried betonte, dass Aufklärung weiterhin möglich sein müsse. Die ÖVP mache diese Vorschläge nur, weil sie von den Vorgängen betroffen sei. Man werde abermals eine Verlängerung des zu Ende gehenden Ibiza-Untersuchungsausschusses beantragen, denn "es gibt noch genug aufzuklären", kündigte Leichtfried an. Die Erfolgsaussichten gehen freilich gegen Null, nachdem nicht nur die ÖVP, sondern auch die Grünen eine Verlängerung ablehnen.

Kein Verständnis für die Vorschläge von Edtstadler kommt auch vom Koalitionspartner: Da die Klärung der politischen Verantwortlichkeit wesentlich weiter gehe als die strafrechtliche Relevanz, dürfe es zu keinen Einschränkungen oder Behinderung der parlamentarischen Kontrolle kommen, so Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer: "Weder zeitlich noch umfänglich." Zudem sehe sie "keine Veranlassung, in das System der Strafprozessordnung einzugreifen", solange Forderungen dann erhoben werden, wenn Politikern die Ergebnisse des laufenden Untersuchungsausschusses unangenehm sind, meinte sie in Richtung des Koalitionspartners.

"Zumindest für diskussionswürdig" hält FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst den Vorschlag, U-Ausschüsse nicht parallel zu Strafverfahren zu führen. Angesichts der umfangreichen Entschlagungen von Auskunftspersonen, gegen die ermittelt wird, könne man durchaus eine "umfassende Diskussion" über die effiziente Führung von U-Ausschüssen führen, so Fürst. Aber nicht so, wie es die ÖVP jetzt "aus der Not heraus" versucht. Aus der selben Motivlage heraus komme auch der Vorstoß der ÖVP, die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen abzuschaffen, kritisierte Fürst. Aus freiheitlicher Sicht biete sich ein Diskussion nach dem laufenden Ibiza-U-Ausschuss bzw. im Herbst an.