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Politik Inland
06/09/2021

Staatsanwälte-Präsidentin: Laufende Verfahren sollen nicht von U-Ausschuss begleitet werden

Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, Cornelia Koller, wies am Mittwoch in der ZIB2 alle Vorwürfe der ÖVP über Parteilichkeit der Staatsanwälte zurück.

"So sind wir nicht" - mit diesem Zitat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wies die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, Cornelia Koller, am Mittwoch in der ZIB2 alle Vorwürfe der ÖVP über Parteilichkeit der Staatsanwälte zurück. Sie sei selbst entsetzt über die Schmid-Chats und den darin enthaltenen Sexismus und Rassismus.

Selbstverständlich dürfe man Staatsanwälte kritisieren, "aber dort, es vorgsehen ist: im Gerichtssaal", erklärte Koller. Die Staatsanwaltschaft sei "die Letzte, die ein Interesse daran hat", dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit kommen.

Immerhin würde es sich sonst um Amtsmissbruach durch einzelne Kollegen handeln. Wenn die ÖVP dahingehend konkrete Indizien habe, dann solle sie das anzeigen und man werde das prüfen. Gegen Pauschalverurteilungen verwehrte sich Koller aber ausdrücklich.

Generell würden auch nur jene Chats in den Akt wandern, die strafrechtlich relevant sind. Läuft parallel zum Strafverfahren ein U-Ausschuss, müssen aber auch andere Rohdaten geliefert werden - so hat es der Verfassungsgerichtshof entschieden. Koller erklärte, sie würde es daher für "sehr sinnvoll" halten, "wenn laufende Verfahren nicht von einem U-Ausschuss begleitet werden". Damit könnte man verhindern, dass Ermittlungen beeinträchtigt werden - und die Staatsanwälte würden dann nicht so sehr in den Mittelpunkt der Diskussionen gestellt, "weil sie dort nicht hingehören und auch nicht hin möchten", sagte Koller. Die Entscheidung darüber sei aber eine gesellschaftspolitische.

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