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Politik Inland
06/15/2021

Dornauer für "Nachschärfen" von SPÖ-Vorschlag zu Staatsbürgerschaft

Es hätte klar sein müssen, dass die ÖVP "reflexartig diesen grundsätzlich vernünftigen Vorschlag ablehnen wird", sagte der Tiroler SP-Chef.

Der SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft trifft offenbar auch parteiintern nicht auf ungeteilte Zustimmung. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich in der Tiroler Tageszeitung für ein "Nachschärfen" aus. Zudem sei er der Meinung, dass man "den Vorschlag hätte besser kommunizieren müssen".

Seine Forderung nach einem "Nachschärfen" begründete Tirols oberster Roter folgendermaßen: "In unserem Vorschlag ist nicht, wie behauptet, das Geburtsortsprinzip in seiner Reinform verankert. Laut unserem Vorschlag sollen in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil bis zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre lang legal hier gelebt hat. Aber ich glaube, wir müssen klar kommunizieren, was wir unter einem legalen Aufenthaltstitel verstehen".

Über den inhaltlichen Zeitpunkt des SPÖ-Vorschlags könne man "natürlich diskutieren". Es hätte klar sein müssen, dass die ÖVP "reflexartig diesen grundsätzlich vernünftigen Vorschlag ablehnen wird". "Schon allein deshalb, um ihrerseits die Chance zu nützen, von ihren Skandalen rund um Thomas Schmid ablenken zu können", meinte Dornauer.

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende wurde wiederum Zielscheibe der Kritik der Freiheitlichen. Dornauer falle der Tiroler Bevölkerung in den Rücken, denn "eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen hätte massive Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung in Tirol", erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Dornauer agiere wie ein "von Wien Ferngesteuerter": "Anstatt sich für billigeres Wohnen, gerechte Löhne und Maßnahmen gegen den Transit in Tirol einzusetzen, huldigt er der links-rot-grünen Willkommenskultur, dabei vergisst er aber, dass Tirol infrastrukturell keinen Mehrzuzug mehr verkraftet, seine pseudobürgerliche Maske in Tirol ist gefallen".

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