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ÖVP lässt Klimaförderungen prüfen – schon wieder
Inland 24 Kommentare

ÖVP lässt Klimaförderungen prüfen – schon wieder

Wirtschaftsministerium kündigt Evaluierung von Energie- und Klimaförderungen an. Aktuelle Analysen von Finanzministerium und Fiskalrat gäbe es bereits.
Elisabeth Zehetner
Inland

Zehetner will Energie- und Klimaförderungen unter die Lupe nehmen

Analyse der Förderarchitektur soll bis zum Sommer fertig sein - "Fleckerlteppich" bei Förderstellen "nicht zeitgemäß"
Strengere Auflagen, weniger Geld: "Weiterbildungszeit" ersetzt Bildungskarenz
Inland 22 Kommentare

Strengere Auflagen, weniger Geld: "Weiterbildungszeit" ersetzt Bildungskarenz

Sparzwänge, aber auch Ineffektivität: Beantragung der Bildungskarenz direkt nach der Elternkarenz ist nicht mehr möglich. Pro Jahr sind maximal 150 Millionen Euro vorgesehen.
MINISTERRAT: BABLER / STOCKER / MEINL-REISINGER
Inland

Bund, Länder und Gemeinden beraten zum Budget

Mit einem Gipfelgespräch reagiert man auf die Defizitkrise. Nur ein Land kann 2024 einen positiven Saldo vorweisen.
Riesiges Budget-Defizit: Wie die kranken Kassen kuriert werden sollen
Inland 127 Kommentare

Riesiges Budget-Defizit: Wie die kranken Kassen kuriert werden sollen

Die ÖGK will bei Ärzte-Honorarforderungen und bildgebenden Untersuchungen auf die Bremse steigen, um das Budget zu sanieren.
Markus Marterbauer: "Wir müssen aufhören, Österreich krank zu reden"
Interview 162 Kommentare

Markus Marterbauer: "Wir müssen aufhören, Österreich krank zu reden"

Wie Finanzminister Marterbauer (SPÖ) über die noch höhere Verschuldung denkt, warum er heuer weitere Einsparungen ausschließt und trotz allem "hier nicht die Welt zusammenbrechen" wird.
FILES-AUSTRIA-POLITICS-NEHAMMER-RESIGNATION-COALITION
Inland 224 Kommentare

Neuer Job für Nehammer: Finanzministerium nominiert Ex-ÖVP-Kanzler

Nehammer wechselt in das Direktorium der Europäischen Investitionsbank. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer wird ihn nominieren.
Härtere Strafen bei Bilanz-Verschleierung: SPÖ-Justizministerin will "bald" Entwurf vorlegen
Inland 10 Kommentare

Härtere Strafen bei Bilanz-Verschleierung: SPÖ-Justizministerin will "bald" Entwurf vorlegen

Antrag von Ex-Justizministerin Zadić wurde im Ausschuss vertagt. Ihre Nachfolgerin arbeitet bereits an einem Ministerialentwurf, der noch politisch koordiniert werden muss.
"Brauchen einen Kulturwandel": Wiederkehr plant Entbürokratisierung der Schulen
Inland 13 Kommentare

"Brauchen einen Kulturwandel": Wiederkehr plant Entbürokratisierung der Schulen

Im kommenden Schuljahr soll es 80 Prozent weniger Rundschreiben geben, auch Sekretariatskräfte sollen an Pflichtschulen ausgebaut werden.
Ein Polizist und eine Polizistin stehen mit dem Rücken zur Kamera
Inland 20 Kommentare

Budget: Wo bei der Polizei gespart werden soll

Das Innenministerium dementiert derzeit Kürzungen, betont aber die Fortsetzung der Personal- und Sicherheitsoffensive.
Wien-Bürgermeister Ludwig in der ZiB2: "Leugne Probleme nicht"
Inland 177 Kommentare

Wien-Bürgermeister Ludwig in der ZiB2: "Leugne Probleme nicht"

Im ZiB2-Interview stellte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Fragen zum Budgetdefizit, dem Umgang mit Migration und einer möglichen Koalition.
Das Rathaus in Bregenz ging schon 2020 an die SPÖ und bleibt nun weiter in roter Hand
Niederlagenserie

Wie die ÖVP-Macht in den Städten Westösterreichs erodiert

In Dornbirn hat die SPÖ den bisher schwarzen Bürgermeistersessel erobert. Die urbane ÖVP-Schwäche zieht sich durch drei ihrer Kernländer
Finanzminister Magnus Brunner
Inland 121 Kommentare

Warum die Budgetkrise noch schlimmer ist als gedacht

Vor der Nationalratswahl prognostizierte das Finanzministerium noch ein Budgetdefizit unter drei Prozent des BIP für 2024 – die Endabrechnung ergibt massive 4,7. Woran das liegt, was das bedeutet.
Budget-Krise in Österreich: So verschuldet sind Sie in Ihrem Bundesland
Inland 16 Kommentare

Budget-Krise in Österreich: So verschuldet sind Sie in Ihrem Bundesland

Österreichs Schulden sind deutlich höher als erwartet. Experten und Politiker schlagen Alarm. In welchem Bundesland die Lage am schlechtesten ist.
Erwin Lanc starb mit 94 Jahren.
Inland

Trauer bei der SPÖ: Minister und Partei-Urgestein gestorben

Erwin Lanc verstarb mit 94 Jahren. Der SPÖ-Politiker war zwischen 1973 und 1984 als Verkehrs-, Innen- und Außenminister tätig.
Karl Nehammer am 41. ÖVP-Bundesparteitag
Politik von Innen 47 Kommentare

ÖVP: Neuer Job für Nehammer und die Karriere-Pläne der Ex-Minister

Sie sind nicht mehr Teil der Dreierkoalition, beim ÖVP-Bundesparteitag waren sie vereint: Was die früheren Regierungschefs und Minister jetzt tun.
Budget-Defizit "schockierend": EU-Defizitverfahren "wohl unausweichlich"
Inland 297 Kommentare

Budget-Defizit "schockierend": EU-Defizitverfahren "wohl unausweichlich"

Im Vorjahr betrug Österreichs Budgetdefizit 4,7 Prozent - und verfehlte damit die Maastrichtkriterien deutlich. Ein EU-Defizitverfahren wird damit wohl unausweichlich, meinen Wifo-Chef Felbermayr und Finanzminister Marterbauer.
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