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Ein Mann steht und gestikuliert, während eine Frau auf einem Sofa neben Heinz-Christian Strache sitzt.
Inland

Wer die Parteien künftig zahlen darf

„Novomatic zahlt alle“ – drei Jahre nach Ibiza und unter Eindruck des neuen U-Ausschusses liegt nun ein Vorschlag für transparente Parteikassen und wirksame Kontrolle durch den Rechnungshof vor.
Christian Böhmer und Daniela Kittner
Szekeres bei einer Pressekonferenz der Initiative „Österreich impft“ zum Thema Corona.
Inland

Wie die Impfpflicht die Ärzteschaft polarisiert

MFG tritt bei Kammerwahl an. SPÖ-Liste für Impfpflicht, auf ÖVP-Liste auch Zweifler
21.02.2022
Ein Mann in Anzug spricht vor deutschen, österreichischen und EU-Flaggen.
Inland

Beamte vom Balkan lernen in Österreich, wie man rechtskonform abschiebt

Innenminister Karner lud Kollegen aus 22 Ländern zu einer „Rückführungskonferenz" nach Wien ein. Zeitgleich wurde ein Bündnis präsentiert, das Abschiebungen unter die Lupe nehmen will.
Raffaela Lindorfer 21.02.2022
Eine Frau in einem grauen Blazer spricht vor einem Mikrofon.
Inland

Gutachter zu Zadić-Dissertation: "Das geht ja gar nicht"

Neue, gravierende Vorwürfe gegen Doktorarbeit der Justizministerin. Deutscher Experte fordert Aberkennung des Titels und Rücktritt.
Rudolf Mitlöhner und Ida Metzger
Eine ältere Frau mit grauem Haar und einer roten Halskette lächelt.
Inland

Frust bei der Kindeswohlkommission: Keine Empfehlung umgesetzt

Vizekanzler Werner Kogler hatte die Kindeswohlkommisson nach der Abschiebung von minderjährigen Mädchen im Vorjahr groß angekündigt. Der Wille war da, aber in Umsetzung kam bis jetzt keine Empfehlung.
Ida Metzger 21.02.2022
Ein Mann und eine Frau stehen an Rednerpulten vor einem Hintergrund mit dem Aufdruck „Republik Österreich“.
Inland

Jetzt fix: Rechnungshof prüft Finanzierung der Parteien

Jetzt steht der Entwurf für die Reform zur Parteienfinanzierung. Parteien sollen Vermögen, Schulden und Wahlkampfausgaben offenlegen und der Rechnungshof soll Prüfrechte erhalten
Diana Dauer 21.02.2022
Ein Mann mit Brille spricht am Rednerpult in ein Mikrofon.
Inland

Kickl wegen Missachtung der Maskenpflicht angezeigt

Verwaltungsanzeige nach Demo am 9. Jänner in Innsbruck für den FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
Ida Metzger 21.02.2022
Ein Mann mit Brille und Anzug vor einer österreichischen Flagge.
Inland

Brunner: Wirtschaftshilfen laufen großteils Ende März aus

Arbeitsminister Martin Kocher sprach am Montag mit Finanzminister Magnus Brunner über die Kernfragen der Arbeitsmarktreform und die Corona-Hilfen.
Michael Hammerl 21.02.2022
Ein Mann mit Brille spricht vor der österreichischen und der EU-Flagge.
Inland

WKStA-Ermittlungen: Wöginger lässt sich ausliefern

Korruptionsstaatsanwaltschaft will wegen Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln. Wöginger weist Vorwürfe zurück.
21.02.2022
Zwei Personen mit Masken unterhalten sich an einem Tisch mit Mikrofonen.
Inland

Koalition hadert mit der Immunität von ÖVP-Klubchef Wöginger

Die WKStA will wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen ihn ermitteln. Bleibt Wöginger immun, dann stocken auch die Ermittlungen gegen mögliche Mittäter.
Raffaela Lindorfer 21.02.2022
Botschafterposten in Berlin wird nach Kritik neu ausgeschrieben
Inland

Botschafterposten in Berlin wird nach Kritik neu ausgeschrieben

Nach der Kritik, dass Kurzzeit-ÖVP-Außenminister Michael Linhart ohne Ausschreibung zum Berliner Botschafter berufen wurde, rudert der jetzige Außenminister zurück. Die Stelle wird neu ausgeschrieben.
20.02.2022
Ein Soldat in Tarnkleidung kontrolliert eine Gruppe von Personen an einer Wand.
Inland

Warum das Jagdkommando und die Cobra in die Ukraine geschickt werden

Die Spezialeinsatzkräfte sollen das Botschaftspersonal schützen und haben auch noch weitere Aufträge. Zudem wurde ein "Krisenkabinett" eingerichtet.
Johannes Weichhart 20.02.2022
Ein Panzer fährt auf einer Eisenbahnstrecke durch eine verschneite Landschaft.
Inland

Was passiert, wenn Russland in der Ukraine einmarschiert?

Im Osten wird weiter geschossen, der Informationskrieg tobt, die Weltpolitik bereitet sich auf eine endgültige Eskalation inklusive Massenflucht vor - auch in Österreich. Hinter den Kulissen wird verzweifelt verhandelt.
20.02.2022
RH-Präsidentin Kraker ordnete die Prüfung an.
Inland

Koalition bei Reform der Parteifinanzen einig

Am Montag stellen ÖVP und Grüne ihren Vorschlag den Oppositionsfraktionen vor und zu Mittag dann in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit.
20.02.2022
Ein Mann mit Maske und Anzug, vermutlich Pilnacek, steht vor einer Tür.
Inland

OLG-Chef Schröder fordert Untersuchung von "System Pilnacek"

Strukturen müssen für Schröder in Untersuchung unter die Lupe genommen werden.
20.02.2022
Eine Frau mit kurzen, weißen Haaren und Brille spricht in ein Mikrofon.
Inland

Frauenhaus-Chefin: "Sind von echter Gleichstellung weit entfernt"

Um Gewalttaten an Frauen zu reduzieren, fordert Maria Rösslhumer eine bessere Gefährlichkeitseinschätzung von Tätern.
20.02.2022
Ein Mann hält eine Handvoll Zwei-Euro-Münzen.
Inland

150 Euro für fast alle: Wie der Energiebonus ausbezahlt wird

Abwicklung der Auszahlung sorgte für Kritik. Die Verhandlungen laufen, eine Lösung zeichnet sich laut KURIER-Informationen bereits ab.
Michael Hammerl 20.02.2022

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