150 Euro für fast alle: Wie der Energiebonus ausbezahlt wird

Aufgrund der massiv steigenden Energiepreise, kündigte die Regierung im Jänner an, fast allen österreichischen Haushalten einen Energiekostenausgleich in Höhe von 150 Euro zu überweisen. Abwickeln sollten die Auszahlung die Energieversorger. Diese verfügen aber nicht über die Kontodaten der Anspruchsberechtigten und äußerten datenschutzrechtliche Bedenken.

Dem Vernehmen nach zeichnet sich nun aber doch noch eine Lösung ab. Wie der KURIER erfuhr, sollen die 150 Euro nun über eine Gutschrift abgewickelt werden - die Krone berichtete zuerst. Die Gespräche dazu laufen noch bis Montag und seien konstruktiv, war aus Verhandlerkreisen zu hören. Die Gutschrift könnte so aussehen: Ein Haushalt erhält bis spätestens Anfang April einen Gutschein in Höhe von 150 Euro, den er bei der nächsten Stromrechnung beim Energieversorger einlösen kann. Der Betrag wird dann von der Stromrechnung abgezogen.

Vorteil dieser Variante: Es müssen keine sensiblen Daten an Energieversorger übermittelt werden. Die finale Lösung soll in den nächsten Tagen kommuniziert werden, für Montag ist demnach noch ein Austausch zwischen dem Finanzministerium (BMF) und den Energieversorgern avisiert.

Stichprobenartige Kontrolle

Obacht: Topverdiener sind nicht anspruchsberechtigt. Das betrifft Mehrpersonenhaushalte bis zur ein- oder zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, aktuell liegt diese bei 5.670 Euro brutto monatlich. Lösen sie den Gutschein dennoch ein, droht laut Krone eine Rückzahlung. Ob der Gutschein tatsächlich zusteht, soll "stichprobenartig" kontrolliert werden. 

Die Kritik an der Art, wie die Regierung versucht, die höheren Energiepreise abzufedern, riss auch am Wochenende nicht ab. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sagte am Samstag im ORF-Radio, es wäre sinnvoller, finanziell Schwächere zu unterstützen, indem man einfach Sozialleistungen automatisch an die Teuerung anpasst.

Teuerungsausgleich: Beschluss im Februar

Eine weitere Hilfszahlung, der Teuerungsausgleich, soll vor allem vulnerable Gruppen entlasten - Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sowie Mobilitätsstipendiaten.

Dieser wird laut BMF im Februar im Parlament beschlossen und soll so schnell wie möglich überwiesen werden. Anspruchsberechtigte haben für den Dezember 150 Euro erhalten. Wer im Jänner oder Februar anspruchsberechtigt ist, erhält nun ein weiteres Mal diesen Betrag.

Die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags - Gesamtvolumen liegt bei 900 Millionen Euro - wird zudem bereits jetzt schlagend und den Haushalten im Schnitt 90 Euro ersparen.

Brunner: "Unbürokratisch und rechtssicher"

"Wir haben versprochen, dass wir einen Teuerungsausgleich schaffen und genau das tun wir", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Preissteigerungen seien eine berechtigte Sorge der Menschen, die man sehr ernst nehme, betonet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): "Uns ist wichtig, dass die finanzielle Entlastung unbürokratisch und rechtssicher erfolgt. Entscheidend ist, dass wir helfen, wenn die aktuellen Teuerungen bei den Haushalten ankommen - also mit der Jahresabrechnung, wo sich die gestiegenen Energiepreise widerspiegeln."

"Gipfel der Gießkannenpolitik"

Für Kopfschütteln sorgen die Regierungspläne bei der Opposition. "Gutverdienern einen Gutschein zuzuschicken in der Hoffnung, dass sie ihn nicht einlösen, ist der Gipfel der Gießkannenpolitik und der Verantwortungslosigkeit", kritisierte Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

"Wenn die Regierung ohnehin schon nichts zusammenbringt, will sie jetzt auch noch bei 4 Millionen Haushalten stichprobenartige Kontrollen machen", wunderte sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer "Frotzelei". Statt des Bonus sollte die Mehrwertsteuer auf Energieträger halbiert werden, so Kickl.