Bis spätestens 29. April: Weitere 150 Euro für Arbeitslose

Massiv steigende Energiepreise treiben die Inflation auf ein Rekordniveau. Die Regierung entgegnet der Teuerung mit mehreren "Sofortmaßnahmen", die am Nachmittag im Sozialausschuss beschlossen wurden. Etwa mit dem Teuerungsausgleich für "besonders vulnerable" Gruppen.

Es handelt sich um Einmalzahlungen. Im Dezember sind bereits 150 Euro an Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher oder Pensionisten mit Ausgleichszulage geflossen.

Wer diese Kriterien auch im Jänner und Februar 2022 erfüllt, hat ein weiteres Mal Anspruch auf 150 Euro. Diese zweiten 150 Euro sollen laut Abänderungsantrag bis zum 29. April ausbezahlt werden, Pensionisten mit Ausgleichszulage erhalten sie mit der Mai-Pension. "Für Arbeitssuchende erfolgt diese Entlastung automatisiert über das AMS", sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

Nehammer: "gut und richtig"

Von einer Sofortmaßnahme für den Winter könne man jedenfalls nicht sprechen, kritisierte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker die Regelung am Mittwoch im KURIER. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch legte via Aussendung nach: Es zeuge von "eiskaltem Zynismus", dass die Regierung gleichzeitig die Spekulationssteuer abschaffen wolle und den Teuerungsausgleich "bis in den späten Frühling" verzögere.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte das Paket. Es ist insgesamt 1,7 Milliarden Euro schwer - der Teuerungsausgleich macht in Summe 100 Millionen aus - und sei in "tatsächlich schwierigen Zeiten" gut und richtig investiertes Geld, so Nehammer.

Brunner widerspricht Neos

Ein ungleich größerer Brocken entfällt mit insgesamt 600 Millionen Euro auf den neuen Energiekostenausgleich: Beinahe jeder österreichische Haushalt soll einmal 150 Euro erhalten, um die steigenden Strom- und Gaskosten decken zu können.

Diese Hilfe werde ebenfalls nicht vor April fließen, rechnete Loacker vor. Das Finanzministerium widerspricht. Man sei dabei, "mit den Energieversorgen zu klären, wie das möglichst einfach und unbürokratisch vonstattengehen kann", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag.

"Wir werden so schnell wie möglich zu einer Einigung kommen. Ich bin sicher, dass wir baldigst-möglich - nicht erst im April - zu einer Lösung kommen und schon früher den Menschen diesen Zuschlag zukommen lassen können."

"Die Regierung verkündet eine Einmalzahlung von 150 Euro, jedoch fürs ganze Jahr und die kommt nicht jetzt, sondern erst Ende April", sagte am Donnerstag Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des SPÖ-Pensionistenverbands. Die Haushalte müssten teils 45 Euro mehr im Monat für Energie ausgeben, deshalb müsse der Bonus auch im Winter kommen.

Auch die Abwicklung stehe aus Datenschutz-Sicht auf wackeligen Beinen, so Wohlmuth, der eine es sinnvoller fände, die Mehrwertsteuer auf Haushaltsenergie zu reduzieren.