Beamte vom Balkan lernen in Österreich, wie man rechtskonform abschiebt

In der Hofburg startete am Montag die „Rückführungskonferenz“ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit Amtskollegen aus 22 Ländern Europas.

Keine 500 Meter Luftlinie entfernt wurde zeitgleich eine neue Plattform präsentiert, die die Rechte von minderjährigen Asylwerbern stärken will.

Themen der Minister-Konferenz waren der Kampf gegen Schlepper, der EU-Außengrenzschutz und eine Unterstützung der Balkanländer bei Rückführungen. Ein Angebot gibt es bereits: Beamte aus Bosnien-Herzegowina sollen in Österreich an Fortbildungen teilnehmen und bei österreichischen Rückführungschartern mitfliegen. „Dieses Know-how soll helfen, alle rechtsstaatlichen Standards einzuhalten“, so Karner.

Vor der Konferenz hatte Karner ein Arbeitsgespräch mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Gemeinsam fordern sie eine „zügige Reform der EU-Rückführungsrichtlinie“, die beim EU-Innenministerrat kommende Woche ein zentrales Thema sein werde.

Einig sind sich Faeser und Karner auch in Bezug auf mögliche Flüchtlingsströme aus der Ukraine, sollte der Konflikt mit Russland weiter eskalieren: Die direkten Nachbarländer der Ukraine müssten unterstützt werden.

Eine Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU werde in Österreich weiterhin „konsequent abgelehnt“, betonte Karner. Und Faeser erklärte: Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich bleiben aufrecht.

Bündnis macht Druck

Zeitgleich wurde am Montag im Presseclub Concordia das neue Bündnis „Gemeinsam für Kinderrechte“ vorgestellt. Mitbegründerin ist Irmgard Griss, ehemals Vorsitzende der Kindeswohlkommission, die das Justizministerium im Vorjahr eingesetzt hat. Griss’ Kritik: Keine einzige der elf Empfehlungen der Kommission sei bis dato umgesetzt worden. Erst kürzlich wurde ein 13-Jähriger abgeschoben – und das mitten im Schuljahr. Dieser Fall zeige, dass Asylverfahren weiterhin nur oberflächlich geführt würden, so Griss.

Aufgabe des Bündnisses sei nun ein „zivilgesellschaftliches Monitoring“: Berichte von Abschiebungen, bei denen gegen das Kindeswohl verstoßen wurde, sollen gesammelt und veröffentlicht werden. So will man Druck auf die Politik aufbauen, damit die Empfehlungen der Kindeswohlkommission umgesetzt werden. Der Schutz von Kinderrechten im Asylverfahren soll institutionalisiert werden.

Rechtliche Unterstützung in einzelnen Fällen kann das Bündnis nicht anbieten. Ziel sei es aber, „das Bewusstsein der Gesellschaft und der Entscheidungsträger zu schärfen“.

Innenministerium kontert "Falschaussagen"

Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück – und spricht gar von „Falschaussagen“: Man habe die Empfehlungen „sehr ernst genommen“ und mehr als die Hälfte bereits umgesetzt, steht (in Fettschrift) in einer Aussendung. Beispielsweise sei mit dem UNHCR gerade erst eine „Checkliste“ für die Einvernahme von Kindern und Jugendlichen finalisiert worden.

Zur Kritik an der Abschiebung des 13-Jährigen wird angemerkt, „dass auch in Zukunft davon auszugehen ist, dass Familien bzw. Minderjährige im Rahmen des rechtsstaatlichen Vollzugs zwangsweise außer Landes gebracht werden“. Das Kindeswohl habe im Verfahren einen hohen Stellenwert.