Karner zu Rückführungskonferenz: "Klares Signal gegen Schlepper“

Auf Vilnius und Lille folgt Wien. Es ist bereits die dritte große europäische Asylkonferenz innerhalb weniger Wochen, wenn sich am 21. und 22. Februar Innenminister und Asylreferenten aus 23 europäischen Ländern in der Hofburg treffen. An der Spitze Gérald Darmanin aus Frankreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat. Eingeladen hat Österreich, und das Thema ist die Rückführung von illegalen Migranten in ihre Herkunftsländer. Das wird auch als entscheidender Schritt gegen die Schleppermafia gesehen.

Die österreichische Initiative ist kein Akt von Selbstlosigkeit. Hier ist der Zustrom von Asylwerbern in den vergangenen Monaten zu einem großen Problem geworden. Vor allem jener von illegalen Migranten, die über den Balkan kommen. Im Vorjahr ist Österreich laut Eurostat auf dem 2. Platz gelandet, wenn es um die Asylanträge pro 100.000 Einwohner geht. Mit 259 liegt man ganz klar vor Griechenland (189) oder Deutschland (158). Am Ende der Liste ist Ungarn mit Null zu finden.

Bei der „Rückführungskonferenz“, wie sie im Innenministerium intern genannt wird, geht es in erster Linie um eine Allianz mit dem Balkan.

Derzeit halten sich dort knapp 10.000 illegale Migranten auf, die sich auf den Weg nach Westeuropa aufmachen wollen. Bereits jetzt werden einige Länder bei Rückführungen bilateral unterstützt. Österreich etwa ist in Bosnien-Herzegowina engagiert und greift dort Beamten unter die Arme. Dänemark hilft auf dem Balkan bei freiwilligen Rückkehrprojekten. Innenminister Gerhard Karner: „Wir wollen diese Bemühungen bündeln und koordiniert vorgehen.“

Bei der Konferenz will man den Bedarf der Westbalkanländer erfassen, regionale Rückkehrmechanismen aufbauen und Aktivitäten wie Trainings oder Wissensaustausch bündeln.

Karner: „Wir wollen mit der Rückführungskonferenz in Wien die Staaten am Westbalkan bei ihren Bemühungen unterstützen, selbst Rückführungen durchzuführen. Wenn hier Migranten ohne Asylberechtigung in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, ist das ein klares Signal und zerstört auch die Geschäftsgrundlage der menschenverachtenden Schlepperkriminalität.“

Die konsequenten Rückführungen sind einer jener Punkte, auf die man sich bei der Außengrenzschutzkonferenz in Vilnius und beim Rat der Innenminister in Lille geeinigt hatte. Weitere Vorhaben, die speziell Frankreich als Vorsitzland rasch vorantreiben will: schnellere Verfahren, der Kampf gegen Schlepper, strategische Kooperationen mit Drittstaaten und ein robuster Außengrenzschutz.

Treffen mit Faeser

Nicht einigen konnte man sich bei den bisherigen EU-Konferenzen auf die freiwillige Aufteilung von Flüchtlingen, auch wenn das von der zuständigen EU-Kommissarin Ylva Johansson angestrebt worden war. Ein klares Nein gab es dazu auch aus Österreich. Mit dem Hinweis, wie viele Asylwerber bereits jetzt aufgenommen würden. Genauso wenig wurde der Vorschlag akzeptiert, dass Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Ausgleichszahlungen leisten sollen.

Unterstützung hatte Johansson hingegen von der deutschen SPD-Innenministerin Nancy Faeser erhalten, die sogar von einer „Koalition der Willigen“ sprach. Der Konter kam dann just vom Österreicher Gerhard Karner, der als Gegenpol die „Allianz der Vernünftigen“ propagierte. Karner wird sich in der Hofburg mit Faeser dazu erneut austauschen können, sie hat ihr Kommen bereits zugesagt.