Diese Woche entscheidet sich im Parlament, ob ÖVP-Klubchef August Wöginger ausgeliefert wird. Wie berichtet, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen ihn ermitteln (der KURIER berichtete).
Wöginger soll 2017 im Finanzministerium interveniert haben, damit ein Parteifreund den Leitungsposten in einem Finanzamt im Innviertel bekommt. Wöginger bestreitet die Vorwürfe. Derzeit ist er wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne.
Kompliziert gestaltet sich allein die Terminfindung für den Immunitätsausschuss, der vor der Plenarsitzung am Mittwoch stattfinden sollte. ÖVP und Grüne haben den Terminvorschlägen der Ausschussvorsitzenden Selma Yildirim (SPÖ) – Dienstagabend oder Mittwochfrüh – bis dato nicht zugesagt. Was darauf hindeutet, dass sich die Koalitionsparteien auch in der Sache noch nicht einig sind.
Gemeinsamer Beschluss?
Aus Sicht der Opposition ist der Fall klar: Die parlamentarische Immunität greife nicht, schließlich gehöre Korruption nicht zum Jobprofil eines Mandatars, heißt es bei SPÖ, FPÖ und Neos.
Ausschussvorsitzende Yildirim hat zudem recherchiert: In der Vergangenheit sei bei derlei Verdachtsfällen immer ausgeliefert worden, sagt sie – und in der Regel seien sich alle Fraktionen einig gewesen.
Einen gemeinsamen Beschluss streben auch die Grünen an, sagt ein Klub-Sprecher. Man führe Gespräche mit den anderen Fraktionen.
Die ÖVP hält sich bedeckt. In der vergangenen Woche gab es keine Stellungnahme. Offen ist damit auch, ob sich Wöginger freiwillig ausliefern lässt.
Dem Vernehmen nach sind die Grünen im Klub mehrheitlich für eine Auslieferung. Es würde wohl nicht ins Bild passen, wenn eine Partei, die für eine unabhängige Justiz eintritt, einem ÖVP-Politiker die Mauer macht. Erst recht dann, wenn sie sich im kommenden U-Ausschuss (der Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP beleuchtet) als Aufdecker positionieren will.
Allerdings riskieren die Grünen einen Koalitionsbruch, wenn sie gegen den Willen der ÖVP für eine Auslieferung stimmen.
Verfahren liegt auf Eis
Die Causa geht über die Person Wöginger hinaus: Die WKStA will auch gegen vier Mitglieder der Personalkommission ermitteln. Die Besetzung der Finanzamt-Leitung sei aus „parteipolitischen und damit sachfremden Motiven“ entschieden worden, lautet der Verdacht.
Nur: Solange Wöginger immun ist, kann die Justiz auch nicht gegen seine möglichen Mittäter ermitteln – sie sind mitgeschützt, das gesamte Verfahren ruht. Das sei geltende Gesetzeslage, bestätigt ein WKStA-Sprecher.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat bereits im Sommer einen Erlass angekündigt, um das zu ändern. Dieser kam aber nie. Auf KURIER-Anfrage heißt es im Justizministerium: „Es laufen derzeit Gespräche mit der Parlamentsdirektion.“
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