Als Abgeordneter ist Wöginger vor Strafverfolgung geschützt, wenn der Vorwurf mit seiner parlamentarischen Tätigkeit zusammenhängt. Diesen Zusammenhang sieht Parlamentarismusexperte und Ex-ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz – und empfiehlt deshalb, Wöginger nicht auszuliefern. Die Ermittlungen könnten erst dann aufgenommen werden, wenn er aus dem Parlament ausscheidet.
So viel zur rechtlichen Seite. Die politische ist deutlich komplizierter. Sollte die ÖVP darauf bestehen, dass ihr Klubchef geschützt werden soll, dann müssten die Grünen ihm – siehe Sideletter – die Mauer machen. Was de facto bedeutet, die Justiz am Ermitteln zu hindern. Für die Grünen, die im kommenden U-Ausschuss als Aufklärer-Partei glänzen wollen, wäre das schwer zu argumentieren.
Bei den Grünen hofft man, dass sich Wöginger freiwillig ausliefern lässt – so wie vor einigen Monaten Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder Justizsprecherin Michaela Steinacker. „Wenn Wöginger gescheit ist, wird er sich stellen, damit die Vorwürfe rasch aufgeklärt werden können“, sagt ein Grüner.
Gegen Wöginger persönlich gebe es übrigens keine Ressentiments, wird betont: Der türkise Klubobmann arbeitet eng mit der grünen Klubchefin Sigrid Maurer zusammen. Auch andere Grün-Mandatare schätzen ihn dafür, dass er „immer auf einen Ausgleich der Interessen beider Parteien bedacht“ sei.
Bei der ÖVP sieht man die Causa so: Eine Auslieferung dürfe es nur dann geben, wenn kein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit bestehe. „Sonst müsste man künftig jeden Abgeordneten ausliefern. Wofür braucht es dann noch eine Immunität?“
Die ÖVP steht aber erst am Anfang der internen Beratungen. Möglich, dass sie einer Auslieferung aus taktischen Gründen zustimmt.
Die Grünen suchen unterdessen das Gespräch mit der Opposition. Beim U-Ausschuss, der im März startet, hat ihr Klub schon einmal mit SPÖ, FPÖ und Neos mitgestimmt – und gegen die ÖVP, die den Untersuchungsgegenstand einschränken wollte. Dem Vernehmen nach will man sich auch in der Wöginger-Causa nicht von der Opposition wegbewegen.
Die Entscheidung über die Auslieferung muss vor der nächsten Plenarsitzung Ende Februar fallen. David Stögmüller, der für die Grünen im Immunitätsausschuss sitzt, sagt: „Wir prüfen alle vorliegenden Anhaltspunkte gründlich und entscheiden dann.“
Neue Erkenntnisse könnte Thomas Schmid liefern – auf seinem Handy wurden die Chats gefunden, die Wöginger belasten. Schmid ist am ersten U-Ausschuss-Tag, dem 2. März, als Auskunftsperson geladen. Offen ist allerdings, ob er kommt.
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