Inland Pflegereform wird adaptiert, Pensionen sollen 2023 steigen Impfpflicht wird abgeschafft - Zweiter Tag des Parlamentskehraus' bringt auch Fragestunde an Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. 07.07.2022
Inland Jetzt fix: So geht es mit der umstrittenen Lueger-Statue weiter Das Karl-Lueger-Denkmal in Wien wird mit einem künstlerischen Eingriff kritisch eingeordnet. Thomas Trenkler 06.07.2022
Inland WIFO-Direktor zu Energiepreisen: "Rate Regierung zu Klausur" Gabriel Felbermayr vermisst einen Masterplan für den Herbst und fordert mehr Anreize für das Energiesparen. Martin Gebhart 06.07.2022
Interview Christopher Drexler: „Weniger mit der Gießkanne verteilen“ Der neue Landeshauptmann über steirische Versäumnisse im Klimaschutz, das föderale Pandemiemanagement – und wie er die Teuerungswelle eindämmen würde. Christian Böhmer und Elisabeth Holzer-Ottawa
Inland Peter Pilz der Falschaussage im U-Ausschuss beschuldigt Peter Pilz soll laut Staatsanwaltschaft bei der Befragung zum Ex-BVT-Mann Egisto Ott vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt haben. 06.07.2022
Inland Geschlechtsänderung: Wie die Chancen auf ein neues Gesetz stehen In Deutschland wird über ein Gesetz diskutiert, das eine einfache Änderung des Geschlechts und des Vornamens ohne Gutachten ermöglichen soll. Wie sieht es in Österreich aus? 29.07.2022
Inland Nationalrat: Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beschlossen Kritik von SPÖ und Freiheitlichen. Auch Corona-Hilfen für KMU und neue Regeln bei der Arbeitsmedizin kommen 06.07.2022
Inland Nationaler Aktionsplan Behinderung trotz Kritik beschlossen Weitere in Begutachtung geforderte Maßnahmen eingearbeitet 06.07.2022
Inland Parteiengesetz: NEOS legen Vorschlag für parteinahe Vereine vor Sitz, Organe und Personenidentität sollen statt Statuten über Parteinähe entscheiden 06.07.2022
Inland Brennpunktschulen: Problem Personalmangel, Ausstattung, Schülermix Schulkultur, Unterrichtsgestaltung und Kooperation als Stärken. Diskrepanz zwischen geortetem Unterstützungsbedarf und beantragten Ressourcen. 06.07.2022
Inland Dringlicher SPÖ-Antrag: Forderung nach Preisdeckel und Gewinnabschöpfung Die SPÖ fordert beim Kehraus des Parlaments in einem Dringlichen Antrag einen Preisdeckel und Gewinnabschöpfungen von Energiekonzernen. Diana Dauer 06.07.2022
Inland BWB-Chefposten: Kocher will Bestellung rechtlich prüfen lassen Vorgangsweise wird in Koalition besprochen 06.07.2022
Inland Eurofighter-Prozess: WKStA meldet Nichtigkeitsbeschwerde an Erneuter Rechtsgang möglich, wohl aber erst in ein paar Jahren 06.07.2022
Inland Gewaltpräventionsberatung nun auch per richterlicher Anordnung Von Justizministerin angekündigte Erweiterung seit Monatsbeginn in Kraft 06.07.2022
Inland NGOs fordern Ausschreibung bei Bestellung von Volksanwälten In offenem Brief an Nationalratsabgeordnete nachdem Gabriela Schwarz (ÖVP) Nachfolgerin von Volksanwalt Walter Amon (ÖVP) bestellt werden soll. 06.07.2022
Inland Nehammer: "Energie wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt” Nach dem Ministerrat am Mittwoch hat die Regierung angekündigt, die Bevölkerung öfter und transparenter zu informieren. Diana Dauer 06.07.2022
Inland Teuerung und viele Beschlüsse zum Auftakt des Parlamentskehraus Radfahrer-Paket und viele andere Beschlüsse. Zudem eine Dringliche Anfrage der SPÖ zum Thema Teuerungen. 06.07.2022