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Politik Inland
07/06/2022

Teuerung und viele Beschlüsse zum Auftakt des Parlamentskehraus

Radfahrer-Paket und viele andere Beschlüsse. Zudem eine Dringliche Anfrage der SPÖ zum Thema Teuerungen.

Der Nationalrat startet am Mittwoch seinen dreitägigen Kehraus, der in mehr als fünfzig Debatten gut 40 Gesetzesbeschlüsse bringen wird. Tag eins steht im Zeichen der Teuerung. Gleich zu Beginn in der "Aktuellen Stunde" will die ÖVP bereits beschlossene Maßnahmen noch einmal feiern, während die SPÖ in einem "Dringlichen Antrag" am Nachmittag u.a. die Forderung nach einer Regulierung der Strompreise erhebt.

Rad-Paket kommt

Doch gibt es auch etliche Gesetze zu beschließen, etwa ein Paket, das Radfahrern mehr Rechte wie Rechtsabbiegen bei Rot gibt. Reformiert wird die Rot-Weiß-Rot-Karte, indem Englischkenntnisse aufgewertet werden und ein geringerer Verdienst zum Erhalt des Dokuments genügt.

Mehr Geld gibt es für Klein- und Mittel-Unternehmen zur Linderung der Pandemie-Folgen. Eingeführt wird ferner ein arbeitsmedizinischer Fachdienst, mit dem künftig auch Angehörige anderer Gesundheitsberufe Begehungen machen dürfen.

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