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Politik Inland
07/06/2022

NGOs fordern Ausschreibung bei Bestellung von Volksanwälten

In offenem Brief an Nationalratsabgeordnete nachdem Gabriela Schwarz (ÖVP) Nachfolgerin von Volksanwalt Walter Amon (ÖVP) bestellt werden soll.

Diverse NGOs haben am Mittwoch eine "rasche" Änderung des Bestellmodus von Volksanwälten verlangt. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Nationalrats auf, das Auswahl- und Ernennungsverfahren in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft zu überprüfen und zu reformieren. Anlass ist die geplante Bestellung von Gabriela Schwarz als Nachfolgerin von Werner Amon (beide ÖVP) im laufenden Plenum am Freitag.

Die Volksanwaltschaft sei als Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) bei der Global Alliance for National Human Rights Institutions (GANHRI) akkreditiert, hieß es. Für die Wahrung der Unabhängigkeit einer NMRI sei von entscheidender Bedeutung, "dass ein klarer, transparenter und partizipatorischer Auswahl- und Ernennungsprozesses in einschlägigen Gesetzen, Vorschriften oder verbindlichen Verwaltungsrichtlinien niedergeschrieben ist", so die Argumentation. Die öffentliche Wahrnehmung, "dass enge politische Verbindungen die Entscheidungen von NMRI-Mitgliedern beeinflussen könnten", wirke sich negativ auf das Vertrauen zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Öffentlichkeit aus.

Auch bei der aktuellen Bestellung von Schwarz habe es keine öffentliche Ausschreibung, keine objektiven Auswahlkriterien und keinerlei Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft gegeben, wurde in dem unter anderem von Amnesty International Österreich, Asylkoordination, Diakonie, Integrationshaus, Netzwerk Kinderrechte, Hemayat, Österreichische Liga für Menschenrechte, SOS Mitmensch und Zara unterfertigten Schreiben bemängelt. Dies stelle eine "deutliche Missachtung völkerrechtlicher Standards dar", hieß es.

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