Geld für Kindergärten: Eine Milliarde in fünf Häppchen

Es klingt etwas trocken, hat aber viel mit der Lebensrealität von Familien, und ja, am Ende auch mit Österreich als Wirtschaftsstandort zu tun: Bund und Länder haben sich in einer neuen 15a-Vereinbarung wieder auf die Verteilung von Geldern für die Elementarpädagogik geeinigt. Die Vereinbarung wurde am Dienstag im Unterrichtsausschuss beschlossen, am Donnerstag wird sie im Nationalrat behandelt.

Die Regierungsparteien sprechen davon, mit der „Kindergartenmilliarde“ einen großen Erfolg erzielt zu haben. Von der höheren Zahl an ganztägigen Betreuungsplätzen würden vor allem Familien profitieren, da so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfacht werde, erklären ÖVP–Bildungssprecher Rudolf Taschner und ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber im Gespräch mit dem KURIER. Gerade in Sachen Sprachförderung könne so ein Fortschritt erreicht werden.

Weniger begeistert von den Ergebnissen der Vereinbarung ist etwa Natascha Taslimi vom Netzwerk elementare Bildung Österreich: „Die Kindergartenmilliarde ist eine Mogelpackung und nicht das, was man uns versprochen hat“, sagt sie.

Was gemeint ist: In den kommenden fünf Jahren schießt der Bund pro Jahr 200 Millionen Euro für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr, den Ausbau des Angebots und die frühe Sprachförderung zu. Das sind 60 Millionen mehr im Jahr als zuletzt und ergibt in Summe über die Laufzeit eine Milliarde. Über die Kofinanzierung der Länder kommen zusätzlich 63 Millionen pro Jahr für den Ausbau der Sprachförderung hinzu.

Vertreterinnen aus der Elementarpädagogik wie Taslimi hatten hingegen eine Milliarde für die Kindergärten pro Jahr gefordert. Mit nur 60 Millionen mehr als zuletzt könnten Rahmenbedingungen nicht ausreichend verbessert werden, erklärt sie. „Dabei belegen Studien, dass sich jede Investition in die Elementarbildung siebenfach rentiert.“ Teilweise sei der Kindergarten nämlich die Grundlage dafür, ob jemand die Pflichtschule abschließen kann und es in der Folge genug Fachkräfte gibt.

Nicht eingeführt werden wegen des Länder-Widerstandes bundesweite Mindeststandards – etwa bei der Gruppengröße oder dem Personalschlüssel. Es sei aber grundsätzlich gut, dass die Länder flexibel seien, heißt es von der ÖVP. Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre kritisiert hingegen, dass mit der Vereinbarung „keine einzige Herausforderung bewältigt“ werde. Um jedes Kind ausreichend zu fördern, brauche es kleinere Gruppen, mehr Personal und bundesweite, hohe Qualitätsstandards.