Peter Pilz der Falschaussage im U-Ausschuss beschuldigt

Der Ex-Nationalratsabgeordnete Peter Pilz wird von der Staatsanwaltschaft Wien beschuldigt, bei der Befragung im U-Ausschuss über sein Verhältnis zum mutmaßlich korrupten Ex-Beamten des früheren Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Egisto Ott falsch ausgesagt zu haben. Pilz gab an, Ott erst 2019 kennengelernt zu haben - das bezweifelt die Staatsanwaltschaft aber, wie die Presse am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe berichtet.

Gegen Ott wird von der Staatsanwaltschaft wegen gleich mehrerer Delikte ermittelt - darunter Verdacht der Russlandspionage, Bestechung und Bestechlichkeit, Missbrauch der Amtsgewalt. Involviert soll Ott auch in die Causa des flüchtigen Ex-Wirecard-Chefs Jan Marsalek sein. Seit fünf Jahren laufen die Ermittlungen, Ott beteuert seine Unschuld.

Kloibmüllers Handy

Nach einem Bootsausflug des Innenministeriums, bei dem das Handy des Kabinettschefs des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), Michael Kloibmüller, ins Wasser gefallen war, landeten die Daten des Handys offenbar bei Egisto Ott - und so wohl auch bei Peter Pilz, der wiederum einiges davon in dem von ihm herausgegebenen Onlinemedium Zackzack veröffentlichte. Darunter auch Chats, die Postenschacher im Innenministerium unter Sobotka vermuten lassen (die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen unrechtmäßiger Vergabe). Pilz - wie auch Politikern von FPÖ und Neos - war immer wieder vorgeworfen worden, Informationen von Ott erhalten zu haben. Pilz lieferte die Daten auch dem U-Ausschuss, der Pilz daraufhin am 3. März als Zeuge zur Befragung lud.

Bei dieser Befragung hat Pilz angegeben, Ott erst Mitte 2019 persönlich kennengelernt zu haben. In der anonymen Anzeige, die den aktuellen Ermittlungen zugrunde liegt, wird diese Aussage als "Lüge" bezeichnet. Pilz habe Ott bereits seit 2009 gekannt, da er damals von Ott Informationen zu Kurdenmorden erhalten habe, berichtet die Presse. Zudem soll er schon 2018 für Pilz Informationen im Kontext des BVT-Untersuchungsausschusses zusammengetragen haben, wie aus Otts Ermittlungsakt hervorgehe. "Darüber hinaus ist es ein offenes Geheimnis, dass Pilz seine Informationen für zahlreiche parlamentarische Anfragen im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit von Ott erhielt", heißt es in der Anzeige.

Pilz selbst wollte sich auf Anfrage der APA inhaltlich vorerst nicht äußern. Er sprach von einem "Justizskandal" und einer substanzlosen Anzeige.