┬ę APA/HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
07/06/2022

Peter Pilz der Falschaussage im U-Ausschuss beschuldigt

Peter Pilz soll laut Staatsanwaltschaft bei der Befragung zum Ex-BVT-Mann Egisto Ott vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt haben.

Der Ex-Nationalratsabgeordnete Peter Pilz wird von der Staatsanwaltschaft Wien beschuldigt, bei der Befragung im U-Ausschuss ├╝ber sein Verh├Ąltnis zum mutma├člich korrupten Ex-Beamten des fr├╝heren Bundesamts f├╝r Verfassungsschutz und Terrorismusbek├Ąmpfung (BVT) Egisto Ott falsch ausgesagt zu haben. Pilz gab an, Ott erst 2019 kennengelernt zu haben - das bezweifelt die Staatsanwaltschaft aber, wie die Presse am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe berichtet.

Gegen Ott wird von der Staatsanwaltschaft wegen gleich mehrerer Delikte ermittelt - darunter Verdacht der Russlandspionage, Bestechung und Bestechlichkeit, Missbrauch der Amtsgewalt. Involviert soll Ott auch in die Causa des fl├╝chtigen Ex-Wirecard-Chefs Jan Marsalek sein. Seit f├╝nf Jahren laufen die Ermittlungen, Ott beteuert seine Unschuld.

Kloibm├╝llers Handy

Nach einem Bootsausflug des Innenministeriums, bei dem das Handy des Kabinettschefs des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (├ľVP), Michael Kloibm├╝ller, ins Wasser gefallen war, landeten die Daten des Handys offenbar bei Egisto Ott - und so wohl auch bei Peter Pilz, der wiederum einiges davon in dem von ihm herausgegebenen Onlinemedium Zackzack ver├Âffentlichte. Darunter auch Chats, die Postenschacher im Innenministerium unter Sobotka vermuten lassen (die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen unrechtm├Ą├čiger Vergabe). Pilz - wie auch Politikern von FP├ľ und Neos - war immer wieder vorgeworfen worden, Informationen von Ott erhalten zu haben. Pilz lieferte die Daten auch dem U-Ausschuss, der Pilz daraufhin am 3. M├Ąrz als Zeuge zur Befragung lud.

Bei dieser Befragung hat Pilz angegeben, Ott erst Mitte 2019 pers├Ânlich kennengelernt zu haben. In der anonymen Anzeige, die den aktuellen Ermittlungen zugrunde liegt, wird diese Aussage als "L├╝ge" bezeichnet. Pilz habe Ott bereits seit 2009 gekannt, da er damals von Ott Informationen zu Kurdenmorden erhalten habe, berichtet die Presse. Zudem soll er schon 2018 f├╝r Pilz Informationen im Kontext des BVT-Untersuchungsausschusses zusammengetragen haben, wie aus Otts Ermittlungsakt hervorgehe. "Dar├╝ber hinaus ist es ein offenes Geheimnis, dass Pilz seine Informationen f├╝r zahlreiche parlamentarische Anfragen im Rahmen seiner Abgeordnetent├Ątigkeit von Ott erhielt", hei├čt es in der Anzeige.

Pilz selbst wollte sich auf Anfrage der APA inhaltlich vorerst nicht ├Ąu├čern. Er sprach von einem "Justizskandal" und einer substanzlosen Anzeige.

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