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Politik Inland
07/06/2022

BWB-Chefposten: Kocher will Bestellung rechtlich prüfen lassen

Vorgangsweise wird in Koalition besprochen

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will den Bestellvorgang bei der Besetzung des Generaldirektors für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) rechtlich prüfen lassen. Ein Gutachten der Grünen war zum Ergebnis gekommen, dass der Erstgereihte für den Posten, Michael Sachs, die Voraussetzungen nicht erfülle. Kocher hielt zuletzt an der laufenden Ausschreibung fest. Die Vorgangsweise werde noch in der Koalition besprochen, sagte er am Mittwoch nach dem Ministerrat.

Gerade angesichts der enormen Teuerung sei es nun wichtig, den Wettbewerb sicherzustellen, betonte Kocher nach der Regierungssitzung. Auch sei man sich in der Koalition aus ÖVP und Grünen einig, "dass es jetzt kein Wechseln von politischem Kleingeld geben darf". Das Ausschreibungsverfahren für die Behörde habe stattgefunden, bevor Kocher das Ministerium übernommen hat, merkte dieser zudem an. Damals habe es keine Einwände gegeben - "jetzt gibt es ein anderes Gutachten".#

Politisch vernetzt

Wie Ende Juni bekannt worden war, war Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG), auf der Liste der Bewerberinnen und Bewerber erstgereiht worden. Sachs gilt als politisch vernetzt, er war früher Mitarbeiter im Kabinett von Wolfgang Schüssel (ÖVP). In Fachkreisen sei die Reihung laut Ö1 mit Befremden aufgenommen worden, da die derzeitige Interimschefin und ebenfalls Bewerberin, Natalie Harsdorf-Borsch, als Fachfrau mit viel Expertise gilt.

Hinzu komme, dass Sachs eng mit dem Kartellanwalt und Vorsitzenden der Auswahlkommission, Jörg Zehetner, befreundet sei, heißt es in dem Radiobeitrag. Weiters sei ein Kanzleipartner von Zehetner Präsident der Ögebau, einem Verein zum Meinungsaustausch über die Bauwirtschaft. Sachs selbst sei vor einigen Jahren ebenfalls im Vorstand der Ögebau gesessen. Die BWB führt gerade einige Großverfahren gegen die Bauwirtschaft, dem bisher größten Kartell der Zweiten Republik.

Gutachten: Sachs erfüllt Voraussetzungen nicht

All dies sei den Grünen Anlass gewesen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um die Voraussetzungen für die Bestellung des BWB-Chefpostens abklären zu lassen. Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass Sachs die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Position erfordere Berufserfahrung im Kartellrecht. Richter von Verwaltungsgerichtshöfen, die im Einzelfall mit kartellrechtlichen Bestimmungen zu tun haben, erfüllten die Voraussetzungen nicht, zitiert Ö1 das Gutachten.

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