Mehrer Beschl├╝sse zum Ende der Plenarwoche im Parlament

┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
07/07/2022

Pflegereform wird adaptiert, Pensionen sollen 2023 steigen

Impfpflicht wird abgeschafft - Zweiter Tag des Parlamentskehraus' bringt auch Fragestunde an Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch.

Gute Nachrichten f├╝r zu Pflegende und deren Angeh├Ârige. Die Pflegereform der t├╝rkis-gr├╝nen Koalition wird heute im Parlament beschlossen - allerdings adaptiert. Der Angeh├Ârigenbonus von zu Pflegenden, die Pflegestufe 4 aufweisen, steht auch Pensionistinnen und Pensionisten zu - sie bekommen 1.500 Euro pro Jahr.

Was zudem heute im Parlament beschlossen werden soll?

Beim Parteiengesetz wird der Rechnungshof k├╝nftig bei einem ÔÇ×begr├╝ndeten VerdachtÔÇť auf Verletzung des Parteiengesetzes diesem selbst nachgehen d├╝rfen. Die Spitze des Rechnungshofs wird ab dem n├Ąchsten Mal nach einem ├Âffentlichen Hearing vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt. Abgeschafft wird die aktuell nur ausgesetzte Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung.Im Tierpaket sticht das Verbot der Vollspaltenb├Âden hervor, die ab kommendem Jahr nicht mehr eingebaut werden.

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Der Parlamentstag beginnt mit einer Fragestunde an Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch. Ein Gutteil der Fragen betrifft die gegenw├Ąrtige Teuerung und Ma├čnahmen gegen diese (Inflationsanpassungen bei Pensionen auch nach 2023) sowie das Pandemiemanagement und die Folgen f├╝r das Gesundheitssystem (Angebote, wieder mehr Vorsorgeuntersuchungen zu machen; Modelle, um Kassenarztmangel zu beheben, Prim├Ąrversorgungszentren auszubauen).

Inflationsabgeltung bei kleinen Pensionen

Trotz der enormen Teuerung will Sozialminister Johannes Rauch (Gr├╝ne) zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbez├╝gen die Inflation abgelten. Man m├╝sse ber├╝cksichtigen, dass gerade bei geringen Eink├╝nften die Preise besonders zuschl├╝gen, meinte er. Ob es allgemein eine volle Inflationsabgeltung geben wird, lie├č er mit Blick auf noch anstehende Verhandlungen offen.

"Teuerung von 8 Prozent nicht zu kompensieren"

Dauerhaft wird es laut Rauch bei den Pensionen aber nicht m├Âglich sein, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent voll zu kompensieren. Dies sei nicht leistbar. Ansehen m├╝sse man sich da auch F├Ârderungen der L├Ąnder, wo etwa der Heizkostenzuschuss von Land zu Land unterschiedlich ist. Klar sei aber, dass der Finanzrahmen f├╝r die Pensionen jetzt ├╝berschritten werden m├╝sse, meinte Rauch zu entsprechenden Einw├Ąnden von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Was die vom Rechnungshof in einem Rohbericht ge├Ąu├čerte Kritik an den hohen Kosten durch die Kassenfusion angeht, will der Sozialminister den Endbericht abwarten und die Kritikpunkte der Pr├╝fer m├Âglichst aufnehmen. Ohnehin gelte es bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen die Finanzierungsstr├Âme zwischen Bund, L├Ąndern und Sozialversicherung genau anzusehen. F├╝r die unter T├╝rkis-Blau versprochen Patienten-Milliarde f├╝hlt sich Rauch nicht verantwortlich. Diese habe nicht er versprochen und diese gebe es auch nicht.

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