Pflege - Angehörigenbonus wird auf Pensionisten erweitert

Die Koalition bessert im Zuge der Pflegereform beim Angehörigenbonus nach. Die 1.500 Euro pro Jahr (bei der Pflege von Personen ab Pflegestufe 4) sollen nun auch für Pensionisten kommen, gab ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" bekannt. Der betreffende Teil wird deshalb noch nicht heute, Donnerstag, sondern voraussichtlich erst im September vom Nationalrat beschlossen. Am Inkrafttreten 2023 soll sich dadurch nichts ändern.

Der Bezieherkreis werde sich damit verdreifachen, zu den zunächst 24.000 Personen sollen rund 50.000 dazukommen, hieß es. Insgesamt gibt es in Österreich rund 950.000 pflegende Angehörige. Neben den Pensionisten könnten auch noch weitere Personen als Bezieher des Bonus dazukommen, beispielsweise kurz vor der Pensionierung stehende Pflegende. Diese Details müssten aber erst ausgearbeitet werden, hieß es gegenüber der APA im ÖVP-Klub. An der Pflegestufe 4 als Voraussetzung werde sich jedenfalls nichts ändern.

Der Beschluss des Bonus wird aus dem heute im Nationalrat anstehenden Reformpaket herausgenommen, gleichzeitig wird per Initiativantrag als parlamentarische "Trägerrakete" dafür gesorgt, dass der überarbeitete Beschluss im September erfolgen kann. Außerdem bringen ÖVP und Grüne einen unselbstständigen Entschließungsantrag ein, mit dem der Sozialminister zu einer Regierungsvorlage aufgefordert wird, "mit der die Möglichkeit geschaffen wird, nahen Angehörigen, beispielsweise Pensionisten und Pensionistinnen neben zahlreichen anderen pflegenden und betreuenden Angehörigen, die eine Person mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 4 in häuslicher Umgebung pflegen, einen Angehörigenbonus zu gewähren, zur Beschlussfassung zu übermitteln".

Erfreut zeigen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Senioren. "Unser Weckruf an die Regierungsparteien und unser laufender Druck hat nun doch Wirkung gezeigt“, so Präsident Peter Kostelka in einer Aussendung. Damit werde eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit“ doch noch repariert. Der Pensionistenverband forderte aber zudem, dass der Angehörigenbonus bereits ab Pflegestufe 3 in Anspruch genommen werden kann. Für die Zukunft wünscht man sich, dass der Pensionistenverband im Gesetzwerdungsprozess besser eingebunden wird.

Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, begrüßt nebst dem pflegenden Angehörigenbonus insbesondere die finanziellen Zuschüsse für die Pflegeausbildung. "

"Bis 2030 fehlen uns mindestens 76.000 zusätzliche Pflegekräfte und das bestehende Pflegepersonal ist am Limit“, sagt Korosec. Gleichzeitig sieht sie die Gehaltsboni für Pflegepersonal sowie die Kompetenzerweiterungen in der Krankenpflege als wichtige erste Signale, dass das Berufsbild aufgewertet wird. "Wir können Pflegekräfte ausbilden, soviel wir wollen, wenn die Arbeitsbedingungen nicht stimmen, werden sie nicht lange im Beruf bleiben“, gibt die Seniorenbundpräsidentin zu bedenken.