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Analyse

Konsensprinzip: "Er sagt, sie sagt – das Grundproblem bleibt"

Der KURIER hat mit zwei Richtern über das von SPÖ-Justizministerin Sporrer geplante Konsensprinzip gesprochen. Wie stellt das Gericht derzeit ein „Nein“ fest – und was könnte sich ändern?
Raffaela Lindorfer 09.12.2025
Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn
Podcast-Interview

Schellhorn: "Achtung, staatliches Pyramidenspiel, Sie werden um Ihr Geld gebracht!"

"Es ist kein Sparpaket", sagt Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn. Im Podcast spricht er über seinen Bruder Sepp, warum die ÖVP erschöpft, die FPÖ ihm teils schizophren erscheint und August Wöginger ein Opfer seiner eigenen Theorie ist.
Johanna Hager und Michael Hammerl
In the Hospital Sick Male Patient Sleeps on the Bed. Heart Rate Monitor Equipment is on His Finger.
Inland

Tirols Ärzte-Chef: "Länder haben Interesse, Spitäler loszuwerden"

Dem Vorschlag die Gesundheit in Bundeskompetenz zu stellen kann Kastner "durchaus etwas abgewinnen".
08.12.2025
PK "NEUES PRÄSIDIUM DER ÄRZTEKAMMER": STEINHART / SZEKERES / LINDNER / MAYER
Inland

Bezügediskussion könnte Ärztekammer-Vizepräsident Mayer Posten kosten

Dieser war laut einem Medienbericht über Jahre auf Gesamtbezüge von 26.000 Euro pro Monat gekommen.
07.12.2025 25 Kommentare
Anna Sporrer sitzt auf einem grauen Sofa vor einem grünen Hintergrund.
ORF-Pressestunde

SPÖ-Justizministerin: "Es ist das Patriarchat, und das Patriarchat tötet"

Anna Sporrer ist gegen ein "Schlechtreden" des Strafvollzugs. Sie will, dass Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden und sieht eine ÖVP-Idee kritisch.
07.12.2025 133 Kommentare
MINISTERRAT: SCHELLHORN (NEOS)
Porträt

Josef "Sepp" Schellhorn: Ein Staatssekretär fällt aus der Rolle

Der wortstarke Neos-Staatssekretär hätte diese Woche zu seiner eigenen machen können. Doch es steht ihm jemand im Weg: er selbst.
Christian Böhmer 68 Kommentare
Anna Sporrer
bei Gebhart

Justizministerin Sporrer: "Gewalt gibt es auch in gut situierten Kreisen“

Die SPÖ-Ministerin über Fußfessel für gewalttätige Männer, das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“, die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft und Rechtsmittel gegen Hass im Netz.
Martin Gebhart 60 Kommentare
Barbara Eibinger-Miedl
Interview

Steuererhöhung? "Das falsche Instrument zur falschen Zeit"

Warum es laut der ÖVP-Staatssekretärin im Finanzministerium beim Budgetdefizit künftig "keine Überraschungen" mehr geben soll – und sie einer Grundsteuererhöhung eine Absage erteilt.
Michael Hammerl 21 Kommentare
hattmannsdorfer
„Günstiger-Strom-Gesetz“

Hattmannsdorfers Stromgesetz steckt fest

Der Energieminister verhandelt wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit parallel mit Blauen und Grünen, handelseins ist er mit keiner Oppositionspartei. Jetzt wird die Zeit knapp.
Bernhard Gaul 25 Kommentare
Andreas Babler gestikuliert vor einem blauen Hintergrund.
Inland

SPÖ: Anerkennung von Palästina ist jetzt Parteilinie

Ein am Freitag beschlossenes Positionspapier stößt bei ÖVP und Neos auf keine Gegenliebe. Auch Israel reagiert verstimmt.
Christian Böhmer und Josef Gebhard
46-213231898
Inland

Causa Wienwert: Prozess startet am 19. Jänner

Vier Termine beim Wiener Straflandesgericht stehen fest, die weiteren sind noch offen. Angeklagt sind u.a. der Wiener Ex-ÖVP-Chef Mahrer und Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ).
Raffaela Lindorfer 05.12.2025
Schule: Wiederkehrs zehn Punkte für weniger Bürokratie
Inland

Schule: Wiederkehrs zehn Punkte für weniger Bürokratie

Zeugnisse sollen ab 2026 digital gespeichert, Beschwerden mit einem neuen Tool gesammelt werden. Auch bei den Kinder-Testungen gibt es Änderungen.
Christian Böhmer 05.12.2025
++ THEMENBILD ++ SOMMERSCHULE
Inland

"Bürokratiemonster": Lehrer orten Probleme bei Pflicht-Sommerschule

Der geplante Pflichtschule im Sommer für Kinder mit Deutschförderbedarf erntet viel Zustimmung, aber auch Kritik.
05.12.2025 21 Kommentare
++ THEMENBILD ++ WIRTSCHAFTS- UND KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT (WKSTA)
Inland

Experte: Auch Österreich hat ein Korruptionsproblem

Die Verwaltung in Österreich sei "summa summarum eine saubere", so Experten. Korruption sei hierzulande aber sozial und historisch sehr verankert.
05.12.2025 24 Kommentare
Martha Schultz
Wirtschaftskammer

Mahrers Nachfolgerin Schultz: "Niemand ist aufgestanden"

Martha Schultz will die Wirtschaftskammer reformieren. Warum die WKO 16 Millionen Euro für Berater ausgibt und was sie über ihren Vorgänger Harald Mahrer denkt.
Johanna Hager 14 Kommentare
Ein Mann in einem dunklen Mantel geht mit einer Aktentasche einen Flur entlang.
Inland

Volksanwalt will Akten zur Causa Pilnacek - und blitzt (teils) ab

FPÖ-Volksanwalt Luisser fühlt sich im Prüfungsverfahren behindert, weil Innen- und Justizministerium Akten nicht liefern. Dort weist man die Vorwürfe zurück.
Raffaela Lindorfer 22 Kommentare
Man sieht eine Schülerin mit Kopftuch vor einer Tafel.
Inland

Kopftuchverbot an Schulen passierte Bildungsausschuss

Das geplante Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren an Schulen hat am Donnerstag den Bildungsausschuss des Nationalrats passiert.
04.12.2025
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