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hattmannsdorfer
„Günstiger-Strom-Gesetz“

Hattmannsdorfers Stromgesetz steckt fest

Der Energieminister verhandelt wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit parallel mit Blauen und Grünen, handelseins ist er mit keiner Oppositionspartei. Jetzt wird die Zeit knapp.
Bernhard Gaul 25 Kommentare
Andreas Babler gestikuliert vor einem blauen Hintergrund.
Inland

SPÖ: Anerkennung von Palästina ist jetzt Parteilinie

Ein am Freitag beschlossenes Positionspapier stößt bei ÖVP und Neos auf keine Gegenliebe. Auch Israel reagiert verstimmt.
Christian Böhmer und Josef Gebhard
46-213231898
Inland

Causa Wienwert: Prozess startet am 19. Jänner

Vier Termine beim Wiener Straflandesgericht stehen fest, die weiteren sind noch offen. Angeklagt sind u.a. der Wiener Ex-ÖVP-Chef Mahrer und Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ).
Raffaela Lindorfer 05.12.2025
Schule: Wiederkehrs zehn Punkte für weniger Bürokratie
Inland

Schule: Wiederkehrs zehn Punkte für weniger Bürokratie

Zeugnisse sollen ab 2026 digital gespeichert, Beschwerden mit einem neuen Tool gesammelt werden. Auch bei den Kinder-Testungen gibt es Änderungen.
Christian Böhmer 05.12.2025
++ THEMENBILD ++ SOMMERSCHULE
Inland

"Bürokratiemonster": Lehrer orten Probleme bei Pflicht-Sommerschule

Der geplante Pflichtschule im Sommer für Kinder mit Deutschförderbedarf erntet viel Zustimmung, aber auch Kritik.
05.12.2025 21 Kommentare
++ THEMENBILD ++ WIRTSCHAFTS- UND KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT (WKSTA)
Inland

Experte: Auch Österreich hat ein Korruptionsproblem

Die Verwaltung in Österreich sei "summa summarum eine saubere", so Experten. Korruption sei hierzulande aber sozial und historisch sehr verankert.
05.12.2025 24 Kommentare
Martha Schultz
Wirtschaftskammer

Mahrers Nachfolgerin Schultz: "Niemand ist aufgestanden"

Martha Schultz will die Wirtschaftskammer reformieren. Warum die WKO 16 Millionen Euro für Berater ausgibt und was sie über ihren Vorgänger Harald Mahrer denkt.
Johanna Hager 14 Kommentare
Ein Mann in einem dunklen Mantel geht mit einer Aktentasche einen Flur entlang.
Inland

Volksanwalt will Akten zur Causa Pilnacek - und blitzt (teils) ab

FPÖ-Volksanwalt Luisser fühlt sich im Prüfungsverfahren behindert, weil Innen- und Justizministerium Akten nicht liefern. Dort weist man die Vorwürfe zurück.
Raffaela Lindorfer 22 Kommentare
Man sieht eine Schülerin mit Kopftuch vor einer Tafel.
Inland

Kopftuchverbot an Schulen passierte Bildungsausschuss

Das geplante Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren an Schulen hat am Donnerstag den Bildungsausschuss des Nationalrats passiert.
04.12.2025
Ein Mann sitzt an einem Tisch. Es ist Sektionschef Pilnacek.
Inland

Causa Pilnacek: Wie sich die ÖVP im U-Ausschuss verteidigen will

Für die Türkisen steht fest, dass es vor allem die fragwürdigen Aussagen von Pilnaceks Bekannter gewesen seien, dass es überhaupt zu diesem U-Ausschuss gekommen ist.
Josef Gebhard 14 Kommentare
MINISTERRAT: SCHELLHORN (NEOS)
Inland

Neos-Kritik an Schellhorn: "Sollte man als Staatssekretär nicht"

Der Neos-Staatssekretär hat die Agenda Austria, den Thinktank seines Bruders, öffentlich kritisiert. Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak findet das unpassend.
04.12.2025 16 Kommentare
46-220750478
Inland

Woher die 500 Millionen Euro für billigeren Strom kommen

Bundeskanzler Christian Stocker versprach eine halbe Milliarde Euro, um Energie für Unternehmen und Private günstiger zu machen. Jetzt steht fest, woher die Mittel kommen.
Johanna Hager 25 Kommentare
GEWALTSCHUTZGIPFEL INNENMINISTERIUM "GEMEINSAM GEGEN GEWALT": KARNER
Inland

Abschieben nach Afghanistan: Österreich wird weiter mit Taliban verhandeln

Auch nach Syrien werde Österreich weiter abschieben, so Innenminister Karner. Personen, die ein wertvoller Teil der Gesellschaft sind, sind laut Innenminister Karner nicht von Abschiebungen betroffen.
04.12.2025
Zwei Frauen sitzen zusammen, eine hört nachdenklich zu, während die andere etwas erklärt.
Inland

Primärversorgung: "Verschreibung" sozialer Angebote zeigt Wirkung

Jede fünfte ärztliche Konsultation hat nicht-medizinische Gründe, etwa Einsamkeit oder finanzielle Sorgen.
04.12.2025
Mehrere Kinder heben die Hand, während eine Frau ihnen aufmerksam zuhört, einige Kinder tragen gebastelte Blumen am Handgelenk.
Inland

"Nicht Genügend" für die Deutschförderklassen

Schüler fühlen sich durch seperate Deutschförderklassen ausgeschlossen, Schulleitungen und Lehrkräfte wünschen sich deutlich weniger Deutschförderung in separaten Gruppen.
04.12.2025 27 Kommentare
MINISTERRAT: SCHELLHORN (NEOS)
Inland

Josef Schellhorn über Bürokratieabbau-Paket: "Noch kein großer Wurf"

Der Deregulierungsstaatssekretär über das präsentierte Paket zur Entbürokratisierung.
03.12.2025
Ein Schild mit der Aufschrift „AMS Arbeitsmarktservice“ steht vor einem Eingang.
Inland

Keine Ausnahme für Kunstschaffende: Zuverdienstverbot für Arbeitslose kommt

Jedoch Einstimmigkeit für die Aufweichung des Verbots für Schulungsteilnehmer.
03.12.2025
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