Keine Ausnahme für Kunstschaffende: Zuverdienstverbot für Arbeitslose kommt

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch einhellig den Weg für eine Aufweichung des ab 2026 geltenden weitgehenden Zuverdienstverbots für Bezieher von Arbeitslosengeld freigemacht. Dies gilt für Personen, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice eine längere Umschulung oder Weiterbildung absolvieren, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Ausnahmen für Kunstschaffende, wie von den Grünen gefordert, sind vorerst hingegen nicht vorgesehen.

Die Ausnahme für an Schulungen Teilnehmende vom Zuverdienstverbot für Arbeitslose soll gemäß der von ÖVP, SPÖ und Neos beantragten Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz dann gelten, wenn die Schulungsmaßnahme mindestens vier Monate dauert und zumindest 25 Wochenstunden umfasst. Dadurch wollen die Koalitionsparteien nicht nur finanziellen Engpässen betroffener Personen entgegenwirken, sie erhoffen sich davon auch eine höhere Aus - und Weiterbildungsbereitschaft.

Grüne mit "Trägerrakete"

Zugleich werde damit die Möglichkeit eröffnet, bereits während der Bildungsmaßnahme in fachrelevanten Bereichen erwerbstätig zu sein und nützliche praktische Erfahrungen zu sammeln, argumentieren sie. Auch die Teilnahme an Arbeitsstiftungen und am Unternehmensgründungsprogramm sind laut Begründung des Antrags als Umschulungsmaßnahme zu werten. Ein bei der Abstimmung mitberücksichtigter Abänderungsantrag der Koalitionsparteien hat lediglich formale Korrekturen zum Inhalt.

Zu wenig weit geht die Novelle den Grünen. Sie vermissen etwa Ausnahmeregelungen für Kulturschaffende sowie Künstlerinnen und Künstler und wollten den Regierungsparteien mit einer eigenen "Trägerrakete" (also einer Gesetzeshülle für eine spätere Abänderung, Anm.) die Möglichkeit geben, das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu reparieren. Dieser Antrag fand aber ebenso wenig eine Mehrheit wie ein umfangreicher Abänderungsantrag der Grünen zur Koalitionsinitiative, dem jedoch auch die FPÖ zustimmte.