Neos-Kritik an Schellhorn: "Sollte man als Staatssekretär nicht"

Am Mittwoch hat Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) sein erstes Entbürokratisierungspaket vorgelegt. Schellhorn bezeichnete die 113 Maßnahmen selbst als "kleine Kieselsteine". Übersetzt: Den einen, großen Wurf gibt es nicht. 

Im aktuellen Interview mit der Presse wird Schellhorn deshalb gefragt, ob er selbst mit Kritik rechne, da eben nicht die großen Reform-Brocken im Paket enthalten sind. "Ich verstehe zwar die Unzufriedenen, die sagen, es müsste viel mehr gehen, aber Fakt ist: Wir haben jetzt das Machbare gemacht", antwortet Schellhorn. Und: "Es gibt natürlich die sogenannten Experten wie zum Beispiel die Agenda Austria, die besonders gescheit, aber in der Realpolitik noch nicht angekommen sind."

Bei der Agenda Austria arbeiten mehrere Ökonomen. Wen konkret Schellhorn gemeint hat, ist unklar. Gründer und Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks ist jedenfalls sein Bruder Franz Schellhorn. Dass das Verhältnis der Brüder besser sein könnte, ist kein Geheimnis.

Kritik an Josef Schellhorns Breitseite gegen den Thinktank kommt nun von einem Neos-Mandatar. Nikolaus Scherak, der die eigene Partei in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlich kritisiert hat, unter anderem bei ihrer Zustimmung zur Messenger-Überwachung, schreibt auf X: "Promovierte Wirtschaftswissenschafter, mit Lehraufträgen an der Uni, als sogenannten Experten zu diffamieren, sollte man als Staatssekretär eigentlich nicht."