Analyse Badelt: "Regierung entlastet auch Menschen, die es nicht nötig haben" Warum das Entlastungspaket Reformen langfristig schwierig macht und welche treffsicherere Maßnahme der Fiskalrat empfohlen hätte.
Inland Novelle des Unterbringungsgesetz ging durch den Ministerrat Anlass für die Änderungen war vor allem der sogenannte Brunnenmarkt-Fall
Inland Nationalrat will endlich Völkermord von Srebrenica verurteilen Vier Parteien haben gemeinsam einen Antrag zur Verurteilung eingebracht. Ewa Ernst-Dzieczic erfreut über Einigung und betont Bedeutung für Hinterbliebene.
Inland Grünes Gas als Hintertürchen im Erneuerbare-Wärme-Gesetz Mit Grünem Gas betriebene Heizungsanlagen dürfen über 2040 hinaus in Betrieb bleiben
Inland Hilfsorganisationen verlangen Reform der Grundversorgung Caritas, Diakonie und Asylkoordination fordern zudem Zugang zur Sozialhilfe für Ukrainer und Anhebung der Zuverdienstgrenze für alle Flüchtlinge
Inland GECKO erwartet raschen, steilen Infektionsanstieg im Sommer Neuer "Executive Report" der GECKO-Kommission liegt vor. Höhepunkt der nächsten Welle im August oder September
Inland Künftig sechs Geschlechtszuschreibungen am Meldezettel möglich "Männlich", "weiblich", "divers", "inter", "offen" und "keine Angabe". Welche Geschlechtszuschreibungen man sich nun auch offiziell geben darf
Inland Sonder-Nationalrat kommende Woche bringt Beschlüsse für Entlastungspaket Nationalrat für 23. Juni angepeilt. Könnte Beschluss der CO2-Preis-Verschiebung bringen
Inland Wie viel die öffentliche Hand für Werbung ausgab - und wofür Regierungsausgaben mehr als halbiert. Werbegelder für Google und Facebook legten weiter stark zu
Inland FPÖ nimmt im Nationalrat die ÖVP mit Dringlicher ins Visier Bundesministeriengesetz wird geändert. ÖVP-Wahlkampfkosten 2019 als Auslöser für eine Dringliche Anfrage.
Inland Nehammer ist ein Amt los: Nicht mehr ÖVP-Bezirksparteiobmann in Hietzing Johanna Sperker zur neuen Bezirksparteiobfrau gewählt
Inland Die Entlastungen des Anti-Teuerungspakets im Detail Das "historische" Entlastungspaket bringt kurz- und langfristige Maßnahmen. Die drängendsten Maßnahmen wurden jetzt im Ministerrat abgesegnet und werden im Nationalrat eingebracht.
Inland EuGH-Urteil zur Indexierung der Familienbeihilfe am Donnerstag EuGH-Urteil zum umstrittenen Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung erwartet. Gutachten erklärte Indexierung bereits für unzulässig.
Inland Nehammer zu ÖVP-Finanzen: "Wir haben da nichts zu verstecken" ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer ist weiter davon überzeugt, dass man die Zweifel des Rechnungshofs an der ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 ausräumen wird können.
Inland "500.000 Erwerbstätige kommen in eine kritische Situation" Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats sagte im "ORF Report, dass man unterm Strich nicht wisse, wer in Österreich durch das Entlastungspaket wie viel bekommen wird.
Inland Nationalrat bringt breite Palette an Beschlüssen von Gas bis Corona Bundesministeriengesetz wird beschlossen.
Inland Politikverdrossenheit: Dürfen „das Kind nicht mit dem Bad ausschütten“ Wie lässt sich das Vertrauen in die Politik wiederherstellen? Durch mehr Transparenz, mehr Bildung – und weniger Skandalisierung
