Seitenhieb von rumänischem Außenminister: Schengen-Veto brachte ÖVP nichts

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Montag die Landtagswahl in Niederösterreich kommentiert. "Als Außenminister ist es für mich ungewöhnlich, die Ergebnisse von Wahlen in einem anderen Land zu kommentieren, aber diese Ergebnisse sind sehr eindeutig", sagte er. Das Votum zeige, dass die Verwendung des Schengen-Beitrittsthemas in der Kampagne keine Auswirkungen gehabt habe, betonte Aurescu, offenbar in Anspielung auf die Wahlverluste der ÖVP.

Rumänien werde jedenfalls weiter alle Schritte unternehmen, um bald dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten zu können, so der rumänische Außenminister laut der rumänischen Agentur Agerpres weiter. Nun sei es am Wichtigsten, den konstruktiven Dialog mit Österreich fortzusetzen. "Wir sind offen für einen Dialog auf allen Ebenen, wie Sie bereits gesehen haben, und wir werden all diese Schritte aktiv und koordiniert fortsetzen", sagte Aurescu vor der Teilnahme an einem Treffen des Nationalen Politbüros der Nationalliberalen Partei (PNL).

Neubewertung der Schengen-Situation

Er sagte weiters, dass die österreichische Politik nach der Wahl nun eine Neubewertung des Beitritts Rumäniens zur Schengen-Zone vornehmen sollte. Experten des österreichischen und rumänischen Innenministeriums würden jedenfalls bald miteinander sprechen. Zudem betonte Aurescu, dass Rumänien weiter gemeinsam mit Bulgarien auf einen Schengen-Beitritt beider Länder hinarbeiten werde.

Österreich hatte mit Berufung auf die illegale Migration über die Balkanroute im Dezember den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien blockiert und damit für massive Kritik in den beiden Ländern und der EU gesorgt. Gegen Bulgarien hatten auch die Niederlande Bedenken angemeldet. Rumäniens Botschafter in Wien war einen Tag nach dem österreichischen Veto zu Beratungen nach Bukarest zurückbeordert worden, um Rumäniens Position gegenüber der Haltung Österreichs zu verdeutlichen, die man "dezidiert missbillige".

Vergangene Woche reisten Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) an die türkisch-bulgarische Grenze. Die Forderung an die EU-Kommission, zwei Milliarden Euro für den Grenzschutz in Bulgarien zur Verfügung zu stellen, wies die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson jedoch mit dem Verweis auf fehlende Budgetmittel zurück. Die Opposition in Österreich kritisierte die Reise Nehammers und Karners als "Inszenierung" im damals laufenden ÖVP-Wahlkampf in Niederösterreich.