Parlament Staatsschutz: BVT-Nachfolge kämpft mit Problemen Nationalratsmandatare fordern mehr Auskunft in geheimen Ausschüssen. Christian Böhmer 07.12.2022
Inland Schengen-Erweiterung: Karner bleibt bei seinem Veto Innenminister-Gipfel: Österreich wird gegen Beitritt von Bulgarien und Rumänien stimmen. Martin Gebhart 06.12.2022
Interview Politischer Islam? "Das will ich in Österreich nicht haben" Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und Terrorismusforscher Peter Neumann über islamistischen Terror und gefährliche Tendenzen innerhalb der Klimabewegung. Michael Hammerl 06.12.2022
Inland Nationale Finanzbildungsstrategie: 90 Maßnahmen eingemeldet Finanzminister Magnus Brunner zieht erste Zwischenbilanz. 06.12.2022
Inland Jetzt fix: U-Ausschuss wird verlängert Neos stimmen Verlängerung bis 1. Februar zu, um Thomas Schmid nochmals befragen zu können. 06.12.2022
Inland U-Ausschuss: ÖVP und Zadic scheitern vor dem VfGH Verfassungsgerichtshof lehnte mehrere Anträge ab. 06.12.2022
Inland Edtstadler: ÖVP geht mit Nehammer in nächste Wahl "Haben einen starken Bundeskanzler an der Spitze, der im letzten Jahr gezeigt hat, dass er krisenresilient ist." 06.12.2022
Inland Edtstadler bekräftigt Nein zu Schengen-Erweiterung Schwedischer Ratsvorsitz kommt "zur richtigen Zeit". Roswall: Migrationsthema "höchste Priorität". 06.12.2022
Inland COFAG-GF vor U-Ausschuss: Keine Begünstigung von VP-nahen Personen Morgen vorläufig letzter Tag - Zeichen stehen aber auf Verlängerung des U-Ausschusses. 06.12.2022
Inland Gewaltschutzgipfel: "Gewaltspirale, die zu Femizid führt, durchbrechen" Jede Frau, die Hilfe braucht, bekomme sie, sagte die Frauenministerin. 06.12.2022
Inland Österreichs Bischöfe nächste Woche beim Papst Sogenannter "Ad limina"-Besuch: Austausch mit den wichtigsten Führungskräften der katholischen Kirche. 06.12.2022
Inland Ein Jahr Bundeskanzler Karl Nehammer: "Ein Held des Rückzugs" Seit einem Jahr im Amt, kämpft Karl Nehammer mit Image und Umfragewerten. Stünde man besser da, hätte er sich klarer von seinem Vorgänger distanziert? Christian Böhmer 06.12.2022
Inland Optimierungsbedarf beim Deutschförderklassen: Förderstunden werden aufgestockt Studie empfiehlt Änderung bei Sprachtest, Lehrer wollen mehr eingebunden werden 05.12.2022
Inland Wie Detektive das Umfeld von Staatsanwälten "nachrecherchieren" Staatsanwälte haben Angst, bespitzelt zu werden, sagt deren Präsidentin. Was Detektive tatsächlich tun und nicht tun sollten. Daniela Kittner 05.12.2022
Inland ÖVP will Asylwerber weiterhin nicht arbeiten lassen Innenminister Gerhard Karner will keine Anreize zur Migration schaffen. Johanna Hager und Bernhard Gaul
Inland U-Ausschuss dürfte in Mini-Verlängerung gehen Fortsetzung im Jänner „90 % wahrscheinlich“. Elisabeth Hofer 05.12.2022
Inland Nehammer und Kogler planen das Jahr 2023: Regierungsklausur im Jänner Türkis und Grün planen bereits den Start ins Neue Jahr. In der ersten Jännerhälfte geht die Regierung in Klausur. Daniela Kittner 05.12.2022
