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Politik Inland

Gewaltschutzgipfel: "Gewaltspirale, die zu Femizid führt, durchbrechen"

Jede Frau, die Hilfe braucht, bekomme sie, sagte die Frauenministerin.

12/06/2022, 11:13 AM

Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Gewalt" findet der dritte Gewaltschutzgipfel in Österreich statt. Gleichzeitig laufen von 25. November bis 10. Dezember die "16 Tage gegen Gewalt". Vor diesem Hintergrund traten heute gleich vier Ministerinnen und Minister vor die Presse: Alma Zadić (Grüne), Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP), Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Hauptthema dabei war, wie man aus jener Gewaltspirale herauskommen kann, die schlussendlich zu einem Femizid führt.

Die von der Regierung beauftragte Studie zu Frauenmorden in Österreich zeige, wie vielschichtig Gewalt ist und welche Faktoren am Ende zusammenkommen, warum ein Mann zum Täter wird, erklärte Raab und führte die Faktoren aus: eine Gewaltvorgeschichte, Eifersucht und Trennung im Vorfeld, Suchterkrankungen, "nicht zuletzt spiel auch die Herkunft eines Täters eine Rolle", sagte Raab. Mit 40 Prozent seien Täter mit Migrationshintergrund im Vergleich zum Anteil in der Gesamtgesellschaft überrepräsentiert. Das zeigt laut Frauenministerin den Handlungsbedarf im Integrationsbereich und dürfe nicht im Sinne der "falsch verstandenen Toleranz" ausgeklammert werden. 

"Jede Frau, die Hilfe braucht, bekommt sie", hielt Raab fest. Das sei wichtig zu kommunizieren, denn jedes Angebot sei nur so gut, wie es angenommen wird.

Die Zahlen zu Gewalt gegen Frauen bzw. Femiziden nehme man nicht achselzuckend zur Kenntnis, sagte Sozialmlinister Johannes Rauch:  "Wir finden uns nicht damit ab, dass es so ist. Wir arbeiten daran, von diesen erschreckenden Zahlen wegzukommen. Wir akzeptieren es nicht", sagte Sozialminister Rauch.

Zadić  ekrlärte, im Jusitzbereich sei mit der kostenlosen psychosoziale und juristische Prozessbegleitung ein wichtiger Schritt gelungen, wenngleich dieser "noch nicht so sehr in Anspruch genommen wird, wie wir es gehofft haben". Darum soll über das Angebot nun verstärkt informiert werden. Wichtig sei darüber hinaus, dass es nun eine einheitliche Definition von Gewalt im sozialen Nahraum gebe. Noch zu gering sei die Verurteilungsrate bei Gewaltdelikten gegen Frauen und Kinder. Diese soll sich durch den Ausbau sogenannter Gewaltambulanzen verdoppeln, in denen Beweise so gesichert werden, dass sie im Verfahren verwendbar sind.

Außerdem betonte Zadić, die bestehenden und tief verwurzelten patriarchalen Strukturen müssten durchbrochen werden: "Die beste Präventionsarbeit ist echte Gleichstellungspolitik."

Innenminister Karner hielt fest, Gewaltschutz sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die Polizei sei in der Fläche präsent und nah bei den Frauen und Mädchen. Heuer seien 13.300 Betretungs- bzw. Annäherungsverbote ausgesprochen worden und 10.000 Gefährder zur Gewaltprävention vorgeladen worden, sagte Karner. Außerdem haben sich die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen heuer auf 170 verdreifacht.

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