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Die Commerzialbank Mattersburg (CB) gibt eine Stellungnahme zur Einstellung der WKSTA-Ermittlungen / LH Doskozil ab.
Inland

Burgenland-LH Doskozil freut sich nach OP über "rasche Genesung"

Hans Peter Doskozil will in Kürze Amtsgeschäfte wieder formell übernehmen.
Alma Zadic gestikuliert während eines Gesprächs.
Inland

U-Ausschuss: Justizministerium klagt nach ÖVP-Veto beim Höchstgericht

ÖVP wollte sich von der WKStA nicht bei der Befragung einschränken lassen. Jetzt wird sie durch einen VfGH-Antrag dazu gezwungen.
Ein Lichtbogen entlädt sich zwischen zwei Elektroden.
Inland

Ab 2023 gibt es keinen Einbau von Gasheizungen in Neubauten mehr

Regierung beschließt Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Ab 2035 soll der Ausstieg aus Ölheizungen erfolgen. Bis zu 9.500 Euro Förderung.
Eine Gedenkstätte mit vielen Kerzen und Blumen auf einem gepflasterten Platz.
Inland

Gedenken: "Nach dieser Terrornacht stehen wir noch geschlossener zusammen"

ÖVP-Chef Nehammer und Vizekanzler Kogler gedenken in gemeinsamer Erklärung der Opfer des 2. November 2020.
Zwei Männer in Anzügen sitzen während einer Sondersitzung des Nationalrates.
Inland

Nationalrat: Nehammer spricht von "miserablem Bild", Neuwahlantrag scheitert

Einen Tag vor der Aussage von Thomas Schmid im U-Ausschuss: Neuwahl und Misstrauensantrag wurden abgelehnt.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer mit verschränkten Armen im Gespräch mit zwei Kollegen.
Inland

Sondersitzung zu Causa Schmid: High Noon im Nationalrat

Am Mittwoch tritt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Die SPÖ bringt einen Antrag für Neuwahlen ein, die FPÖ plant einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und will eine Verfassungsänderung.
Eine Frau in einem schwarzen Blazer gestikuliert vor einem Hintergrund mit dem NEOS-Logo.
Inland

Neos kritisieren steigende Schulden und fehlende Reformen sowie Sparanreize

Laut Neos-Berechnungen gibt der Staat „nur jeden fünften Euro für zukunftsorientierte Bereiche“ aus.
Sebastian Kurz telefoniert in einem formellen Rahmen.
Inland

Tonaufnahmen von Kurz-Schmid-Telefonat veröffentlicht

Ex-BZÖ-Politiker Petzner stellte Datei via Twitter online.
Christian Stocker gegen Armin Wolf - das beinharte Match in der ZIB2
Inland

Christian Stocker gegen Armin Wolf - das beinharte Match in der ZIB2

Ein hartes Match lieferten sich Moderator Armin Wolf und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in der ZIB2. Thema war die Befragung von Thomas Schmid im U-Ausschuss.
Eine Frau hält eine Rede auf einer Veranstaltung der SPÖ.
Politik von innen

Die SPÖ will die Gesprächsbasis mit der Industrie verbessern

Großes Delegiertentreffen zur Zukunft der Industrie als Vorbereitung auf mögliche Regierungsverantwortung.
Ein heller Raum mit Publikumsbestuhlung, einer Bühne mit Rednerpult und der Europa- und Österreich-Flagge.
Innenpolitik

Krisensicherheitsgesetz ist fertig, ein Koordinator wird noch gesucht

Regierungskoalition hat sich auf einen Entwurf für ein Krisensicherheitsgesetz geeinigt. Bunker unter Innenministerium und eigener Krisenkoordinator inklusive.
Thomas Schmid kommt in den U-Ausschuss.
Inland

Warum die Schmid-Befragung so heikel ist

Am Donnerstag wird der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid vom U-Ausschuss befragt. Dabei gibt es für die Beteiligten einiges zu beachten.
Ein Mann im Anzug mit roter Krawatte sitzt vor einem Bücherregal.
Inland

Finanzamtsleiter widerlegt Aussagen von Thomas Schmid zu Sobotka-Intervention

Vor 2020 soll keine Steuerprüfung des Alois-Mock-Instituts geplant gewesen sein.
Ein Lehrer hilft zwei Kindern bei einer Aufgabe am Tisch.
Inland

Gegen den Lehrermangel: Frist für Masterstudium wird auf acht Jahre verlängert

Auch Quereinsteiger sollen Direktoren werden können. Schulartenübergreifender Lehrereinsatz wird außerdem erleichtert.
Ein Mann mit Brille gestikuliert während einer Rede vor einem hellbraunen Hintergrund.
Inland

Causa Schmid: Kickl lädt Van der Bellen zur Sondersitzung des Parlaments

Kickl mit offenem Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Am Mittwoch findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt, Kickl will Van der Bellen dabei haben.
Eine Papierfamilie steht unter einem Regenschirm aus Euroscheinen.
Inland

Kinderbetreuungsgeld: VfGH schützt Eltern vor Rückzahlung nach Behördenfehler

Höchstgericht: "Keine sachliche Rechtfertigung, weshalb Risiko einer unrichtigen Beurteilung" der Behörden vom Leistungsempfänger zu tragen sein soll.
Personen mit Masken verlassen den Ibiza-Untersuchungsausschuss; darunter Schmid.
Inland

Was laut Justiz bei Schmid-Befragung Thema sein soll und was nicht

Justiz-Wunsch an Politik: Aus ermittlungstechnischen Gründen sollen sich Fragen auf sechs Themenfelder beschränken.
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