Mitte Oktober präsentiert Finanzminister Magnus Brunner sein erstes Budget, spricht von „What ever it takes“-Maßnahmen und davon, „das Notwendige zur Verfügung zu stellen“, damit Österreich gut durch die Krise komme.
Mit einem „Koste es, was es wolle“-Budget“ (wie unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel zu Pandemiezeiten) sei dies aber dezidiert nicht gleichzusetzen.
Die Staatsverschuldung steigt in Österreich heuer jedenfalls auf 353 Milliarden Euro. Kommendes Jahr wird die Verschuldung der Republik 367 Milliarden Euro betragen, bis 2026 einen Rekordstand von knapp 400 Milliarden Euro erreicht haben.
Investiert werden soll hierzulande bis 2026 insbesondere in die Landesverteidigung (Plus 5,3 Milliarden Euro), in den Klima- und Umweltschutz (14,8 Milliarden Euro) und in die Wirtschaft (4,9 Milliarden Euro sollen in ökologischen und digitalen Wandel fließen).
Das sei zwar positiv, so Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, „wenn aber gleichzeitig auf Reformen verzichtet wird, wächst der Schuldenberg trotzdem weiter an“.
So beinhalte beispielsweise die eben im Nationalrat verabschiedete Strompreisbremse (2.900 kWh Strom/Jahr werden für jeden Haushalt vom Bund gestützt) „kaum Sparanreize“, so Doppelbauer. Es stehe daher ob der anhaltenden Energiekrise und steigenden Inflation (Oktober-Prognose: 11 Prozent) zu befürchten, dass die Kosten weit höher ausfallen werden als derzeit noch erwartet.
Zudem gehe beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger nach Doppelbauers Dafürhalten „nichts weiter. Ein Zukunftsbudget sieht anders aus."
446 Detailbudgets
Neos machen ihre Kritik unter anderem an der „Zukunftsquote“ fest – berechnet nach Vorbild des ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung).
Anhand von 446 Detailbudgets bewertet ein Algorithmus zweierlei Varianten, die Aufschluss darüber geben sollen, wie zukunftsorientiert Österreichs Budgetplanung ist – oder eben nicht.
In der „engen Variante“ müssen mehr Kriterien erfüllt sein, um als zukunftsgerichtete Ausgabe gewertet zu werden als bei der weniger restriktiven, „weiten Variante“.
Geht es nach Berechnungen der pinken Parteiakademie Neos-Lab, so liegt die Zukunftsquote in Österreich heuer zwischen 12,4 Prozent („enge Variante“) und 19 Prozent („weite Variante“).
Gemäß der kulanten, „weiten Variante“ wird „nur jeder fünfte Euro des Budgets in zukunftsorientierte Bereiche wie Klimaschutz, Elementarpädagogik oder Forschung“ investiert. Das sei der niedrigste Wert im gesamten Untersuchungszeitraum (2013 bis 2022). Die Quote liege damit zudem deutlich unter EU-Mitgliedsstaaten wie Schweden oder Ländern wie der Schweiz.
Geschuldet sei die niedrige Quote Österreichs insbesondere den seit 2020 eklatant gestiegenen Ausgaben wegen der Pandemie und nun wegen der Antiteuerungspakete.
Bezüglich Letzterem schließen sich die Neos den Empfehlungen des IWF (Internationaler Währungsfonds) an. Österreich müsse weit mehr zielgerichtete Maßnahmen vor allem für sozial Schwache verabschieden, um die Inflation nicht noch zu befeuern.
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