Causa Schmid: Kickl lädt Van der Bellen zur Sondersitzung des Parlaments

Am kommenden Mittwoch wollen die Parlamentsparteien die Causa Schmid im Nationalrat debattierten. Dafür wurde von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ eigens eine Sondersitzung des Parlaments einberufen. Und das einen Tag bevor der Ex-ÖBAG-Chef und Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid  am 3. November im U-Ausschuss befragt wird. 

Die FPÖ möchte bei dieser Debatte in der Sondersitzung einen besonderen Zuseher auf der Galerie wissen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In einem offenen Brief lud FPÖ-Klubchef Herbert Kickl daher Van der Bellen ein, am Mittwoch ins Parlament zu kommen und der Debatte beizuwohnen.

Van der Bellen möge sich dadurch selbst ein Bild machen, wie Grüne und ÖVP agieren, dass Bundeskanzler Karl Nehammer keine Verantwortung übernehme und die Grünen der ÖVP "wieder einmal die Mauer machen werden", schreibt Kickl in dem Brief. 

Kickl: Sobotka solle zurücktreten

Kickl thematisiert in dem Brief auch die Rolle des umstrittenen Nationalratspräsidenten und Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Sobotka ist ebenfalls von Thomas Schmid in dessen Aussagen bei der WKStA belastet worden. "Sie können sich dann vor Ort ein Bild davon machen, wie Nationalratspräsident Sobotka, der sich in der Rolle des Garanten der 'Würde des Hohen Hauses' gefällt, längst selbst zur größten Bürde für diese Würde geworden ist", schreibt Kickl und fordert den Rücktritt Sobotkas zum wiederholten Male. 

Kritik übt Kickl in seiner Einladung aber auch am Bundespräsidenten selbst. Er frage sich, warum Van der Bellen sich noch nicht zu Regierungsfähigkeit der ÖVP geäußert habe. "Bei Ibiza waren Sie schnell ganz anderer Meinung. Damals waren für Sie Rücktritte und Neuwahlen notwendig", so der FPÖ-Chef und insinuiert ungleiche Behandlung der Regierung durch den Bundespräsidenten, weil die Grünen Teil der Regierung sind.