Sondersitzung zur Causa Schmid am 2. November

Am 2. November tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, Anlass ist die Causa Thomas Schmid. Die beiden Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ wollen die öffentlich gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chefs vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft thematisieren und fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer. 

Die Debatte dazu soll um 12.00 Uhr beginnen. 

Leichtfried sieht Verzögerungstaktik

Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, kritisiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Regierungsfraktionen wegen des späten Termins für die Sondersitzung.

"Die neuen schwerwiegenden Vorwürfe gegen aktive ÖVP-Spitzenpolitiker müssen rasch Gegenstand einer Nationalratssitzung sein. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber es gibt in der ÖVP auch nach den jüngsten Enthüllungen keine Einsicht oder Selbstkritik – obwohl auch der Bundespräsident eine rasche Aufarbeitung eingemahnt hat, verhindern nun der türkise Nationalratspräsident Sobotka und die türkis-grünen Regierungsfraktionen eine Sondersitzung schon morgen und verzögern sie um weitere zehn Tage (...)," sagt Leichtfried in einer Aussendung.

Der stellvertretende SP-Klubchef fügt noch hinzu, dass am 2. und 3. November auch Sitzungen des Untersuchungsausschusses angesetzt seien. Die SPÖ wollte einen möglichst raschen Termin.