Eine Mehrheit wird dieser aber ohnehin nicht bekommen, denn die Regierungsparteien werden dagegenstimmen.
SPÖ und Neos wollen einmal die genaue Begründung der Blauen im Antrag abwarten und sich dann entscheiden, wie es gegenüber dem KURIER heißt.
Die SPÖ wird bei der Sondersitzung auch ein Transparenz- und Antikorruptionspaket vorlegen. Das beinhaltet unter anderem das Informationsfreiheitsgesetz, den weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und mehrere Transparenzgesetze, etwa das Medientransparenzgesetz.
Geht es nach der SPÖ, sollen auch die Korruptionsstrafen vor allem für Spitzenpolitiker verschärft werden. Mit den Grünen sei man in Dauergesprächen, um sie zur Zustimmung zu bewegen, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Gesetzesbeschlüsse gegen die ÖVP würden für die Grünen freilich einen Koalitionsbruch bedeuten, und darauf zielen SPÖ und Neos auch ab. Sie hoffen, die Grünen aus der Koalition mit der ÖVP herauslösen zu können, um Neuwahlen zu machen.
Schnelle Neuwahlen
Aber was käme danach? Mit dem Hochspielen des Ausländerthemas durch die ÖVP sieht die SPÖ eine Ampelmehrheit aus Rot, Grün und Neos, wie sie in Umfragen zuletzt erreichbar schien, zunehmend schwinden. Nur bei schnellen Neuwahlen sei eine Ampel noch erreichbar, lautet die These.
Doch den Grünen sind ohnehin noch zwei Jahre Regierungszeit sicher. Hinzu kommt, dass der grüne Parteichef Werner Kogler nach einer Neuwahl wohl nicht mehr dabei wäre, während er ohne Wahl noch zwei Jahre Vizekanzler sein kann. Die Grünen argumentieren auch, dass sie gegen die geschwächte ÖVP vieles durchsetzen können.
FP-Einladung an VdB
Die FPÖ wird die Sondersitzung dazu nutzen, in gewohnter Manier gegen die Bundesregierung auszuteilen. Parteichef Herbert Kickl hat damit schon im Vorfeld begonnen und hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen per offenen Brief in den Nationalrat eingeladen. Dort soll er sich ein Bild vom Verhalten seiner ehemaligen Partei, den Grünen, machen können.
Neben dem Misstrauensantrag gegen die Regierung wird die FPÖ darüber hinaus auch einen Antrag auf eine Verfassungsänderung einbringen, damit der Nationalratspräsident vom Parlament abgewählt werden kann. Das ist gegenwärtig ja nicht möglich.
Grund für den Antrag sind Schmids Aussagen zu einer angeblichen Intervention bei Steuerverfahren durch Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Dieser bestreitet das.
Der FPÖ geht es laut eigenen Angaben um die politische Verantwortung. „Wird diese nicht wahrgenommen, benötigt der Nationalrat rechtliche Mittel, um sein Ansehen zu schützen“, heiß es von den Blauen.
Antikorruptionspaket
Auch die Neos wollen in der Sondersitzung drei sogenannte Fristsetzungsanträge für die Umsetzung ihres Antikorruptionspakets einbringen. Dieses liege schon seit Jahren im Nationalrat, harre aber nach wie vor der Umsetzung.
Konkret wollen die Pinken bis Mitte Dezember Anträge zur Schließung von Lücken im Korruptionsstrafrecht, zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft sowie eines Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen haben.
Während die Neos in Zukunft generell den Druck auf schärfere Antikorruptionsgesetze erhöhen wollen, indem sie mit Vertretern des Antikorruptionsvolksbegehrens oder mit dem Rechnungshof gemeinsame Aktionen unternehmen, bleiben sie weiterhin dabei, den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nicht mehr verlängern zu wollen.
Auch die Zeugenaussage von Thomas Schmid am Donnerstag im U-Ausschuss werde nichts daran ändern, heißt es im Neos-Klub.
Kommentare