Anti-Korruptionsmaßnahmen: SPÖ lockt Grüne in koalitionsfreien Raum

"Wir haben jetzt auch noch eine demokratiepolitische Krise, zusätzlich zu den anderen", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Thema: "So darf Politik nicht sein!" Die SPÖ machte dabei Vorschläge für "Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption und Machtmissbrauch". 

Die ÖVP verwies zuletzt angesichts der Vorwürfe, die zuletzt Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid gegenüber der WKStA gemacht, auf die Gerichte - sie würden über Schuld und Unschuld entscheiden. 

Leichtfried kontert: "Für die ÖVP ist die Grenze das Strafrecht, aber die politische Verantwortung umfasst, was unter Moral und Anstand verstanden wird."

Die beste Gesetzeslage helfe nicht, so Leichtfried, wenn jemand die Absicht hat, sich nicht daran zu halten. Daher brauche es Ermittlungsbehörden und am Ende die Gerichte.

"Politische Antwort" gefordert

Aber es brauche auch eine "politische Antwort" auf diese Fälle, und das sind aus Sicht des roten Vizeklubchefs Neuwahlen. "Wenn gegen den Ex-Kanzler, fünf Ex-Finanzminister weitere Ex-Minister der ÖVP und einige ÖVP-Gönner ermittelt wird, dann ist die Antwort Neuwahlen."

Die SPÖ wolle aber nicht nur Neuwahlen fordern und einen Neuwahlantrag einbringen, sondern auch versuchen, die anderen Parteien dafür zu gewinnen, Anti-Korruptionsmaßnahmen zu beschließen. Die SPÖ will deshalb mehrere Initiativen für die Info-Freiheit, den Bundesstaatsanwalt und mehrere Transparenzgesetze einbringen.

"ÖVP nicht bereit, etwas zu ändern"

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim betont, dass die SPÖ bereits Druck aufgebaut habe, sodass die Kronzeugenregelung nicht ausgelaufen ist. Das sei die Basis, dass Personen wie Thomas Schmid und Sabine Beinschab (Meinungsforscherin, Stichwort "Beinschab-Tool", Anm.) gegen Korruption aussagen können.

"Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politiker nicht für sich und ihre Parteien arbeiten, sondern für die Menschen. Wir werden alle beschädigt durch die Vorfälle in der ÖVP, aber die ÖVP ist nicht bereit, etwas zu ändern", so Yildirim.

"Grüne sollen mitwirken"

Im Parlament gebe es eine Mehrheit, die die Anti-Korruptionsbestimmungen beschließen würde, sagt die SPÖ-Justizsprecherin vor Journalisten. Und in Richtung der Grünen sagt sie: "Sie sollen ihre Maßnahmen auch im Parlament einbringen, denn die ÖVP wird nicht freiwillig ihre Machtpositionen räumen."

Man habe nicht nur SPÖ-Positionen formuliert, wird betont. Der Vorschlag zum Bundesstaatsanwalt stamme aus dem Österreich-Konvent Anfang der 2000er. Die Grünen sollen zustimmen, denn die stärkste und die zweitstärkste Partei seien dafür.

Leichtfried ergänzt, die SPÖ sei "in dauerndem Kontakt mit den Grünen" und ersuche sie um ihre Mitwirkung bei den Anti-Korruptionsgesetzen.

Rot-Türkis nicht ausgeschlossen

Bezüglich einer möglichen rot-schwarzen Koalition sagt Leichtfried: "Wären wir jetzt in einer Koalition mit der ÖVP, dann würden wir jetzt für Neuwahlen sorgen."

Es gehe bei dem Antrag nicht nur um die Korruptionsvorwürfe, sondern um "die Handlungsunfähigkeit der Regierung", etwa auch in Bezug auf die Preiskrise und die Senkung des Gaspreises. 

Eine Regierung mit der ÖVP will er nicht ausschließen.