Grüne legen neuen Entwurf gegen Korruption vor, ÖVP will prüfen
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Lücken, die das Ibiza-Video vor mehr als drei Jahren aufgezeigt hat, sollen endlich geschlossen werden.
Eigentlich wollte die grüne Justizministerin Alma Zadić zum ersten Jahrestag des Ibiza-Videos mit einem Vorstoß punkten: Damals, im Frühjahr 2020, hatte ihr Ministerium Ideen zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes zu Papier gebracht – stieß aber auf wenig Resonanz beim Koalitionspartner. Ein fertiger Gesetzesentwurf liegt nun schon seit mehr als einem Jahr bei der ÖVP, wie Zadić kürzlich in der ZiB 2 erklärte.
Druck machte zuletzt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Als vergangene Woche die Einvernahmeprotokolle von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid publik wurden und Korruptionsvorwürfe gegen türkise Politiker neuen Zunder bekamen, sagte das Staatsoberhaupt, es müssten Maßnahmen gesetzt werden, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Am Nationalfeiertag legte Van der Bellen nach: Er forderte Integrität von der Politik ein.
Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte, er nehme die Worte des Präsidenten „sehr ernst“ – und tatsächlich tut sich jetzt etwas. Dem Vernehmen nach haben die Grünen einen neuen, überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der nun von der ÖVP geprüft wird. Die Klubs sind eingebunden.
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