Inland Klima-Blockaden: Mikl-Leitner lässt Gesetzesentwurf ausarbeiten Härtere Strafen nach deutschem Vorbild gefordert, Vorschlag soll Justizministerium vorgelegt werden. Strafrechtsexperten hegen Zweifel an Notwendigkeit neuer Regeln.
Inland Regierungsklausur: "Noch nicht alles fix und fertig" Einigung bei Reform des Korruptionsstrafrechts erwartet, auch Beschlüsse zur Energie-Sicherheit zu erwarten.
Inland "Freiheitsindex": Mittelschicht laut Neos unter steigendem Druck Neos-Chefin Meinl-Reisinger fordert strukturelle Reformen statt "Subventionitis". SORA-Umfrage im Auftrag des Neos Lab - Finanzielle Situation hat sich verschärft.
Inland Kindergarten: Sozialpartner wollen "Turbo zünden" Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz, einheitliche Standards - Finanzausgleich als "größte Chance".
Mit Video Klimaforscher zeigen sich mit Klimaklebern solidarisch Den Pressetermin am Wiener Praterstern nahmen Aktivisten der "Letzen Generation" wahr, um den Kreisverkehr durch Anklebeaktionen lahmzulegen.
Inland Regierungsklausur: Koalition seit zwei Jahren ohne Umfragemehrheit ÖVP und Grüne versuchen bei Regierungsklausur Neustart.
Inland Badelt zu Regierungsklausur: "Müssen uns langfristige Gedanken machen" Bei der Regierungsklausur sollen auch Experten gehört werden. Unter anderem Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates.
Inland Warum Klima-Klagen in Österreich wenig Erfolg haben Weltweit gibt es derzeit rund 2.000 solcher Klagen. Es können Firmen als auch Regierungen belangt werden
Inland U-Ausschuss: Letzter Anlauf für die neue Ladungsliste Dem Kontrollgremium läuft langsam die Zeit davon. Abgeordnete glauben nicht mehr an Zeugenladungen.
Politik von Innen Niederösterreichs SPÖ holt sich Hans Peter Doskozil in den Wahlkampf Auftritt mit Spitzenkandidat Franz Schnabl. Parteiinterne Diskussionen um Rendi-Wagners ZiB 2-Interview.
Inland Was die Politik tun kann, damit Pensionisten länger arbeiten ÖVP fordert Aus von Versicherungsbeiträgen für arbeitende Pensionisten. Pensionsexperte findet andere Maßnahmen wichtiger.
Inland Plagiatsvorwurf: Simulationsforscher Popper soll aus dem Netz abgeschrieben haben Fast die Hälfte seiner Diplomarbeit soll Simulationsforscher Niki Popper aus dem Netz haben, so Stefan Weber. Popper ist für Fragen offen.
Inland Regierungsklausur mit Energiesicherheit und Korruptionsstrafrecht Bundesjugendvertretung fordert Kindergrundsicherung, ÖGB pocht auf Kilometergelderhöhung.
Inland Mehrheit blickt pessimistisch in die Zukunft und ist gegen Klebeaktionen Naturkatastrophen nähren laut Market-Institut-Umfrage die Angst vor Klimawandel.
Inland VfGH: Ausnahme für Medien bei Datenschutz verfassungswidrig Gesetzgeber muss bis Mitte 2024 für differenzierte Regelung sorgen.
Inland Hörl will Werbeverbot für Flugreisen oder Sondersteuer Dasselbe gelte insbesondere für Kreuzfahrten. ÖVP-Tourismussprecher will mit grünem Koalitionspartner in Gespräche treten.
Inland Rendi-Wagner: "Jeder muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Auch Doskozil“ Die SPÖ-Vorsitzende musste in der ZiB2 erklären, warum Burgenlands Landeshauptmann noch Parteimitglied ist – und ärgerte sich über Armin Wolfs „Mathematikstunde“.
