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Politik Inland

Rendi-Wagner: "Jeder muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Auch Doskozil“

Die SPÖ-Vorsitzende musste in der ZiB2 erklären, warum Burgenlands Landeshauptmann noch Parteimitglied ist – und ärgerte sich über Armin Wolfs „Mathematikstunde“.

01/08/2023, 11:04 PM

Vergangenen Sommer sei die SPÖ noch bei 30 Prozent gestanden, jetzt seien es gerade mal 25 – trotz größter Inflations- und Energiekrise der letzten Jahrzehnte. Wie das nur sein könne, wollte ORF-Anchor Armin Wolf am Sonntag von Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner wissen? „Weil wir uns in der Öffentlichkeit viel zu sehr mit internen Diskussionen aufhalten“, so deren Antwort. Was sie meinte: Wegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der Rendi-Wagners Kurs und damit ihre Eignung als Parteichefin ständig in Frage stellt.

"Will niemanden zur Zusammenarbeit zwingen"

Dass der zuletzt wiederholt Attacken gegen sie geritten hatte, brachte die SPÖ-Chefin sichtlich auf. Ändern könne sie freilich nichts daran, meinte sie: „„Ich werde, ich kann und ich will niemanden zur Zusammenarbeit zwingen. Jeder muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Auch Hans Peter Doskozil.“

Dass dessen Verhalten möglicherweise parteischädigend sein könnte, oder ob es gar zu einem Autoritätsverlust ihrer Person führe, wollte sie nicht direkt kommentieren. „Mit jeder weiteren Wortmeldung aus dem Burgenland steigt die Geschlossenheit in der Partei“, so Rendi-Wagners Antwort. Ein Schiedsgericht zu befassen, um einen Parteiausschluss zu erwirken, schloss sie aus.

Dass ihr Kritiker aus dem Burgenland auch Unterstützer in anderen Bundesländern – etwa Salzburg – habe, ficht die Parteichefin laut eigener Aussage nicht weiter an. „Wo ist die große Mehrheit?“ fragte sie retour. Wenn einzelne Personen oder eine kleine Gruppe ein gewisses Verhalten an den Tag legen würden, könne man davon nicht „die ganze Partei in Geiselhaft nehmen lassen und nicht alles in Frage stellen.“

Rechenbeispiele

Dazu komme, dass sie gewählte Parteichefin sei – und auch bleiben wolle: „Ein Einzelner kann sich die Vorsitzende nicht aussuchen“, sagte sie in Richtung Eisenstadt. Dass sie es sich mit einer solchen Haltung leicht mache, wollte sie nicht gelten lassen. „Würde ich es mir leicht machen, würde ich nicht hier sitzen.“ Sie sei Parteichefin, sie werde es auch bleiben, und sie habe auch vor, „als Spitzenkandidatin zu kandidieren.“ Dieses Recht nehme sie sich als erste Frau in dem Amt heraus.

Wenig erfreut zeigte sich die Parteichefin ach bei Nachfragen zu ihren Plänen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Dies koste 507 Millionen Euro pro Jahr, bringe jedem Haushalt aber nur eine Ersparnis von zehn Euro monatlich, rechnete ihr Wolf vor. Rendi-Wagners Replik: „Wie zielführend ist es, wenn wir ständig Mathematikstunden im Interview machen? Wir wissen, dass es einige hundert Euro Ersparnis sind.“

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