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Innenminister Gerhard Karner spricht vor Mikrofonen.
Inland

Innenministerium forciert Rückführungen von Indern

Bei allen aus Österreich rückgeführten Personen nach Indien seien Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen. Aktuell liege die Anerkennungsquote bei null Prozent.
Sebastian Kurz hält eine Rede mit einem Mikrofon in der Hand.
Inland

Anklage gegen Kurz? Nun prüft der Weisungsrat

Seit mehr als zwei Jahren wird gegen den Ex-Kanzler wegen einer angeblichen Falschaussage beim U-Ausschuss ermittelt. Jetzt könnte eine Entscheidung fallen, ob er vor einen Richter muss.
Andreas Babler nimmt an einer Pressekonferenz in Wien teil.
Inland

Wiener SPÖ will Bablers Pläne für Mitgliedervotum nicht umsetzen

Babler will Parteistatut ändern: Mitglieder sollen über Parteichef und Koalitionsabkommen abstimmen. SPÖ-Wien macht nicht mit.
Der österreichische Chef der Freiheitlichen Partei, Kickl, nimmt an einer Sitzung des Parlaments in Wien teil.
Inland

FPÖ bringt Antrag auf "Asylstopp" im Nationalrat ein

Die FPÖ ist mit EU-Lösung bei Asyl unzufrieden. Sie will weiter national "die Grenzen schützen" und bringt das Thema in den Nationalrat.
Andreas Babler auf einer Veranstaltung der SPÖ.
Inland

SPÖ-Chef Babler will am Dienstag "vernünftiges" Personalpaket präsentieren

Klubleitung und Bundesgeschäftsführung zu bestellen.
Eine Frau in einem roten Blazer spricht vor einem Mikrofon, ein Mann steht im Hintergrund.
Politik von innen

Kantigere Politik statt Miteinander: Die neue Johanna Mikl-Leitner

ÖVP-Landeshauptfrau stellt sich Funktionären. Neuer Umgang mit landesnahen Gesellschaften wie EVN oder Landesgesundheitsagentur.
Der Nationalratssaal des österreichischen Parlaments mit dem Schriftzug „Österreich ist eine Demokratische Republik“.
Inland

Müssen die Corona-Förderungen rückabgewickelt werden?

Der VfGH prüft derzeit einige wichtige Gesetze – und könnte gröbere Umwälzungen bei Hilfsgeldern, im Asylwesen, in der Justiz, beim ORF und beim Klimaschutz anstoßen.
Ein Mann mit Brille gestikuliert vor einem grünen Hintergrund.
Interview

Hans Niessl: "Babler muss das Doskozil-Lager einbinden"

Der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands über die erhoffte Einigung in der Partei und den Anspruch, wieder in die Regierung zu kommen.
Ein Mann im Anzug steht vor einem SPÖ-Logo und wirkt nachdenklich.
Analyse

Versöhnen oder weiterstreiten? Der Ball liegt bei Babler

Andreas Babler muss taktisches Geschick beweisen, will er die SPÖ einen. Das SPÖ-Machtpol Michael Ludwig ihn unterstützt, dürfte nicht reichen.
Sebastian Kurz spricht vor dem Hintergrund des Österreichischen Integrationsfonds.
Inland

Offenbar neue Vorwürfe gegen Kurz: WKStA dementiert Ermittlungen

Ehemaliger ÖIF-Geschäftsführer will laut "Profil" Kronzeuge werden - Kurz weist Vorwürfe zurück.
Mehrere Männer stehen vor Mikrofonen bei einer Pressekonferenz.
Inland

Gesundheitssystem: Was Türkis-Grün sofort verbessern will

Mehr Kassenärzte und bessere Primärversorgung: Nehammer und Rauch wollen im Juni "erste Schritte" setzen.
Ukrainische Soldaten fahren mit einem M113 Schützenpanzer in der Nähe der Frontstadt Bachmut.
Inland

Wiener Ukraine-"Friedensgipfel": Organisator fordert Waffenstillstand

Friedensaktivist Braun: Kein Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung seit April 2022.
Tappeiner, Riffelsberger, Stranzinger, Lackner, Hutterer und Kaser bei der PK „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger präsentiert Empfehlungen an die Politik“.
Inland

Eskalation ein Jahr danach: Klimaräte gegen VP-Schmuckenschlager

Im Streitgespräch des Klimarates mit Nationalrat Johannes Schmuckenschlager geht es um Klimakleber, Bodenversiegelung, Landwirtschafts-Emissionen und um die Frage, was aus den Empfehlungen geworden ist.
Ein Mann mit Brille und hellem Sakko gestikuliert vor grünem Hintergrund.
Interview

Politologe: "Bringt nichts, sich nur zu echauffieren"

Der deutsche Politikwissenschafter Jens Hacke über die „bürgerliche Mitte“ und deren notwendige Abgrenzung zu den Rechtspopulisten sowie die Eckpfeiler einer „wehrhaften Demokratie“.
Pressekonferenz von Fridays for Future zum Thema ökologische Kinderrechte und Klimaklage mit König, Sax, Krömer und Öhner.
Inland

Offener Brief an Regierung: "Klimaschutz ist unser Recht"

Ab dieser Woche prüft der Verfassungsgerichtshof auch Klimaklagen. Auch Fridays for Future haben dazu einen offenen Brief verfasst, und Unterstützung aus Funk & Fernsehen und der Wissenschaft bekommen.
Ein kleines Boot ist mit vielen Menschen auf dem offenen Meer unterwegs.
Inland

Was der EU-Asylplan verändert – und wo er an Grenzen stößt

Vom Aufnahmezentrum an der Außengrenze bis zu den Strafzahlungen für Staaten, die ihre Quote nicht erfüllen: Noch sind viele wichtige Fragen offen.
Mehrere Karten mit Tiermotiven und humorvollen deutschen Texten liegen auf einem Tisch.
Inland

"Lust auf Lecken?“: Ministerium wirbt mit Postkarten für Safer Sex

Gesundheitsressort nutzt Pride-Monat für Information über sexuell übertragbare Krankheiten wie HIV, Syphilis und Gonorrhö.
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