Inland Edtstadler in Debatte um Strafmündigkeit: "Es geht nicht darum, Kinder einzusperren" ÖVP kritisiert "Verzerrung der Diskussion", nachdem sich Justizministerin Zadić und andere Grüne gegen eine Senkung der Altersgrenze ausgesprochen haben. 15.03.2024
Inland Überbelegung, Personalmangel: Rechnungshof übt Kritik an Haftbedingungen In etlichen Gefängnissen fehlt es an Beschäftigungs- und Freizeitmöglichkeiten, kritisiert der RH. 15.03.2024
Inland Umfrage: Jeder Dritte hält KPÖ im Bund für regierungsfähig Ein Viertel der Befragten hält die Kommunistische Partei Österreichs für überhaupt nicht geeignet, Teil der Bundesregierung zu sein. Josef Siffert 15.03.2024
Inland "Kampf an mehreren Fronten": Bauern stellen 7 Forderungen an die EU Österreichs Bauernvertreter haben der EU-Kommission ein Grundsatzpapier mit sieben konkreten Forderungen übermittelt. Ziel: Eine Kurskorrektur der EU-Agrarpolitik. Michael Hammerl 15.03.2024
Inland US-Außenminister Blinken am Freitag zu Besuch bei Schallenberg und Nehammer Der US-Außenminister trifft am Freitag Kanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg. 14.03.2024
Inland Parlament: Warum verfassungswidrige U-Ausschüsse derzeit möglich sind Peter Goldgrubers Entschlagungen bringen eine heikle Frage aufs Tapet: Wann dürfen Abgeordnete die Verfassungsrichter einschalten? Christian Böhmer 14.03.2024
Justiz Strafmündigkeit: Justizministerin Zadić ist gegen eine Senkung Sie verweist auf ähnliche Regelungen wie in Österreich in anderen westlichen Demokratien. 14.03.2024
Inland Mehr Europa, weniger China: Gewessler plant "Made in Europe Bonus" PV-Industrie klagt über harte Konkurrenz vor allem aus China. Nehammer will Initiative "europäisch anstoßen" 14.03.2024
EU Gesundheitsdaten sollen EU-weit ausgetauscht werden Verordnung zum Europäischen Gesundheitsraum soll die grenzübergreifende Behandlung und die Forschung vereinfachen. Josef Gebhard 14.03.2024
Inland 25.000 Euro für alle: Wie Meinl-Reisingers "Grunderbe" funktioniert Die Neos-Chefin kann sich vorstellen, allen 18-Jährigen für bestimmte Zwecke 25.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag polarisiert. Michael Hammerl 14.03.2024
Inland Grüne Abgeordnete zieht sich aus der Parteipolitik zurück Die Grüne Ewa Ernst-Dziedzic wird bei der kommenden Nationalratswahl nicht mehr kandidieren. Sie zieht sich aus der Parteipolitik zurück. 14.03.2024
Fernziel Ausgebrannt? Was die neue EU-Regelung beim Heizen für uns bedeutet Ab 2040 sollen Öl und Gas EU-weit nicht mehr zum Heizen verwendet werden, bis 2050 sollen 70 Prozent der Gebäude thermisch saniert werden. Konkrete Verbote gibt es aber nicht 14.03.2024
Inland U-Ausschuss: Pferde, ein Routinier – und folgenreiche Entschlagungen Herbert Kickls ehemaliger Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, kassierte Beugestrafen. Christian Böhmer 13.03.2024
Inland Nach Ausweisung russischer Diplomaten: Russland bestellt österreichischen Botschafter ein Wegen Spionagevorwürfen wies Österreich zwei russische Diplomaten aus. Als Reaktion lädt Russland nun Österreichs Botschafter ins Außenministerium vor. 13.03.2024
Gespräch Integration: "Arbeit plus Sprache minus Kriminalität ist zu wenig" Ahmad Mansour, israelisch-arabischer Autor, und NR-Präsident Wolfgang Sobotka über Antisemitismus und blinde Flecken bei der Integration. Rudolf Mitlöhner 13.03.2024
Rezension Am Wendepunkt: Meinl-Reisinger will die "Mitte" retten Die Neos-Chefin veröffentlicht ihr erstes Buch. Sie ortet eine Debattenarmut. Vor allem darüber, wie die gesellschaftliche Mitte gestärkt werden kann. Christian Böhmer und Michael Hammerl
Inland Beirat zu Wasserstoffstrategie gab erstmals Empfehlungen ab Plattform Hydrogen Partnership Austria rät zur rechtlichen Grundlage zu Attraktivierung von Investitionen sowie zu beschleunigten Genehmigungsverfahren. Gewessler: "Sind auf gutem Weg". 13.03.2024
