Inland Kalte Progression: Wie die Regierung 2025 zwei Milliarden Euro verteilt Die Steuerstufen werden um knapp vier Prozent angehoben, das Kilometergeld steigt auf 50 Cent pro Kilometer. Michael Hammerl 04.07.2024
Inland Kennzeichenerkennung: Polizei erhält mehr Befugnisse Die Opposition lief gegen die Vorlage Sturm. SP-Sicherheitssprecher spricht von "anlassloser Massenüberwachung". 04.07.2024
Inland Renaturierungsgesetz: FPÖ-Misstrauen gegen Gewessler ohne Mehrheit Gewessler wies einschlägige Vorhaltungen von FPÖ und ÖVP scharf zurück. Der Misstrauensantrag gegen sie wurde klar abgelehnt. 04.07.2024
Inland "Schlaraffenland der Funktionäre": Loacker rechnet mit Kammern ab Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hat sein "Kammerbuch" aktualisiert. Fazit: Österreichs Kammern seien ein "aufgeblasenes, intransparentes Schlaraffenland der Funktionäre". Michael Hammerl 04.07.2024
KURIER-OGM-Umfrage Klare Mehrheit der Österreicher für Vermögenssteuer Österreich hat ein Ausgabenproblem und wird sparen müssen - laut KURIER-OGM-Umfrage im Staatsapparat selbst. Um Ausgaben zu refinanzieren soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Johanna Hager 04.07.2024
Inland Werden die Corona-Hilfen wieder ein Fall für den VfGH? Ab 1. August übernimmt das Finanzministerium die Agenden der COFAG. Das hat gravierende Auswirkungen auf laufende Verfahren. Michael Hammerl 04.07.2024
Inland ÖFB-Sportdirektor in der ZIB 2: "Wir haben an den Titel geglaubt" Die Türkei hatte ihre Lehren gezogen, nachdem sie im März hoch gegen das ÖFB-Team verloren hatten. Damals hatte alles geklappt. Am Dienstag leider nicht. Peter Schöttel über das EM-Aus. Kristin Butz 03.07.2024
Inland Wolfgang Hattmannsdorfer wird WKÖ-Generalsekretär Laut Presse folgt der ÖVP-Landesrat zu Beginn des Jahres 2025 auf Karlheinz Kopf. 03.07.2024
Politik von innen Ex-Staatssekretär Tursky wird für ÖVP im Wahlkampf aktiv Florian Tursky, Ex-Staatssekretär und Innsbrucker-Bürgermeister-Kandidat, wird ÖVP im Wahlkampf "programmatisch" unterstützen. Johanna Hager und Michael Hammerl
Inland U-Ausschüsse offiziell zu Ende: Fraktionen bleiben mit gemischten Gefühlen zurück U-Ausschüsse sind nun offiziell zu Ende. ÖVP sah "keine Skandale", Grüne kritisieren Gesetzesblockade, und FPÖ fühlt sich unfair in den Fokus gerückt. 03.07.2024
Inland U-Ausschuss: Benko muss für sein Schweigen 700 Euro Strafe zahlen Der insolvente Investor wollte Fragen zum "Chalet N" nicht beantworten. 03.07.2024
Inland Kocher muss warten: Entscheidung über OeNB-Spitze zieht sich Das türkis-grüne Personalpaket wurde auch am Mittwoch nicht im Ministerrat beschlossen. 03.07.2024
Inland Nationalrat: Hitzige Klimadebatte vor der Sommerpause Bis Freitag sind 60 Gesetze zu beschließen. Was Türkis-Grün nicht daran hindert, ihren Streit ums Renaturierungsgesetz fortzusetzen. Die FPÖ zweifelte unterdessen erneut den Klimawandel an. 03.07.2024
Inland Nach Kritik: Bundesschatz ab heute auch analog erhältlich Bis jetzt konnte die Staatsanleihen nur auf digitalem Weg erworben werden. Nun ist es sogar über den Postweg möglich. 03.07.2024
Inland Parlamentskehraus: Nationalrat wird rund 60 Gesetze beschließen In der letzten Sitzungswoche des Arbeitsjahres werden bis Freitag rund 60 Gesetze beschlossen. 02.07.2024
Inland Ex-Grüner Chorherr darf auf höheren Kostenersatz hoffen, Strache nicht Ex-Grüner ist ein prominentes Beispiel, wie die Neuregelung, die am Freitag im Nationalrat beschlossen wird, wirkt. Was es sonst noch zu wissen gibt. Raffaela Lindorfer 02.07.2024
Inland Untaugliche Zivildiener: Behörde darf Zweitgutachten beim Arzt beauftragen Eine neue Zivildienstgesetz-Novelle soll sinkender Tauglichkeit entgegenwirken und den Zivildienst attraktiver machen. 02.07.2024
