Renaturierungsgesetz: FPÖ-Misstrauen gegen Gewessler ohne Mehrheit
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Gewessler wies einschlägige Vorhaltungen von FPÖ und ÖVP scharf zurück. Der Misstrauensantrag gegen sie wurde klar abgelehnt.
Die erwartet angriffige Debatte hat sich Donnerstagnachmittag im Nationalrat bei einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz entwickelt.
Die Freiheitlichen attestierten der Ressortchefin "Klimakleber-Gesinnung", die ÖVP warf der Regierungspartnerin einen "Rechtsbruch" vor. Gewessler wies einschlägige Vorhaltungen scharf zurück. Der Misstrauensantrag gegen sie wurde klar abgelehnt.
28 Ja-Stimmen standen 143 Nein-Stimmen gegenüber. Das bedeutet, dass die Freiheitlichen mit ihrem Ansinnen alleine blieben. Gewessler war durch die Anwesenheit ihrer Grünen Regierungskollegen Werner Kogler und Johannes Rauch (Grüne) unterstützt worden.
"Der Kickl und die FPÖ setzen auf Chaos"
Die ÖVP hatte schon in der Debatte bei aller Kritik an der Klimaschutzministerin klargemacht, dass sie nicht mit der FPÖ mitgehen würde. Bauernbund-Präsident Georg Strasser begründete dies damit, dass man die Gesetzgebungsperiode ordentlich zu Ende führen wolle: "Der Kickl und die FPÖ setzen auf Chaos."
Die Freiheitlichen konzentrierten sich in ihrer untergriffig vorgetragenen Kritik dann auch weniger auf Gewessler als auf Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch nannte ihn "den größten Feigling, den wir in der Republik haben". Dass der Regierungschef Gewessler nicht abberufen hat lassen, sah Klubobmann Herbert Kickl als Beweis dafür, dass "Machtbesessenheit der Kitt dieser Koalition ist".
Die Grünen nannte Belakowitsch eine "kommunistische Sekte", Kickl bezeichnete sie durchgehend als "giftgrün". Der Schaden durch sie und ihr "Renaturierungsattentat auf Bauern und Konsumenten" gehe in die Milliarden, meinte der freiheitliche Klubchef.
Die Abgeordnete Susanne Fürst, die die Anfrage einbrachte, sah "schreckliche Eingriffe in unsere Grundrechte" und prophezeite eine Verteuerung von Lebensmitteln und gar eine Umstellung auf Planwirtschaft durch Brüssel. Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner kündigte gleich eine Hungersnot an.
"Ich bin überzeugt, dass sie einen Rechtsbruch begangen haben"
Die ÖVP bemühte sich um einen erfolgreichen Spagat. Strasser griff einerseits Kickl wegen dessen seltener Anwesenheit im Nationalrat an: "Herzlich willkommen im österreichischen Parlament." Andererseits arbeitete er sich an Gewessler ab: "Ich bin überzeugt, dass sie einen Rechtsbruch begangen haben."
Dass sie nicht dem Verfassungsdienst glaube, sondern privatrechtliche Gutachten einhole, zeige, dass sie sich auf der anderen Seite der roten Linie befinde. VP-Mandatarin Carmen Jeitler-Cincelli konstatierte, dass Gewessler offenbar Aktivistin von (ihrem früheren Arbeitgeber) Global 2000 geblieben sei.
Gewessler antwortete auf die "Dringliche Anfrage" betont ruhig. Dem Renaturierungsgesetz habe sie rechtskonform zugestimmt, sie habe keinen Verfassungsbruch und auch keinen Amtsmissbrauch begangen. In der Regierung wolle sie konstruktiv weiterarbeiten.
"Es geht um unsere Wiesen, Wälder, Flüsse und Bäche"
Die Ernährungssicherheit sei nicht gefährdet, sie werde im Gesetz sogar als zentrales Ziel formuliert. Kein Landwirt sei zudem gezwungen, Renaturierungsmaßnahmen auf seinen Flächen umzusetzen. Bei der Erstellung von Wiederherstellungsplänen wolle sie mit den Bundesländern zusammenarbeiten. Experten würden von positiven wirtschaftlichen Effekten des Gesetzes ausgehen. Rückendeckung bekam sie von Klubobfrau Sigrid Maurer: "Sie macht ihren Job und sie schützt das Klima."
Inhaltlich kam auch Rückendeckung von der SPÖ. Deren Umweltsprecherin Julia Herr meinte: "Es geht um unsere Wiesen, Wälder, Flüsse und Bäche - und die gilt es zu schützen." In Richtung Kickl fragte sie: "Wo wollen sie denn wandern gehen, wenn wir die österreichischen Berglandschaften nicht schützen?" Die Renaturierung werde zur Folge haben, dass es auch weniger Umweltkatastrophen wie Muren und Hochwasser geben werde.
Seitens der NEOS kritisierte der Abgeordnete Michael Bernhard die Uneinigkeit der Regierung: Wörtlich sprach er von einem "Armutszeugnis von beiden Seiten" und einer "Peinlichkeit für die Republik". Doch auch die FPÖ ließ er nicht aus der Verantwortung: "Sie bringen keine Lösung und sie stacheln auf."
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