Parlamentskehraus: Nationalrat wird rund 60 Gesetze beschließen
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In der letzten Sitzungswoche des Arbeitsjahres werden bis Freitag rund 60 Gesetze beschlossen.
Der Nationalrat startet am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres, die gleichzeitig die vorletzte vor der Nationalratswahl ist. Zu beschließen sind bis Freitag rund 60 Gesetze. Zu jenen am Mittwoch gehören ein neues Hilfspaket für die Gemeinden, mehr Mittel für die Feuerwehr, das Aus für die Corona-Finanzierungsagentur Cofag sowie ein Digitalisierungspaket für die Schulen und eine Cooling-Off-Phase für angehende Verfassungsrichter.
"Es stehen drei besonders intensive Tage vor uns", sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bei einer Pressekonferenz vor Sitzungsbeginn. Mit Gesetzen zum Tierschutz, zur Medienförderung und zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen - "um nur ein paar zu nennen" - kröne man "ein weiteres intensives parlamentarisches Halbjahr".
Selbstlob kam auch von ihrem ÖVP-Pendant August Wöginger: "Diese Bundesregierung hat ein großes soziales Gewissen", nannte er etwa das Pflegepaket. Generell übte er sich nicht in Bescheidenheit: "Diese Bundesregierung hat in diesen fast fünf Jahren so viele weitreichende Maßnahmen gesetzt wie fast keine davor".
Abschlussberichte zu U-Ausschüssen auf der Agenda
Außerdem behandeln die Abgeordneten diese Woche die Abschlussberichte für die beiden Untersuchungsausschüsse des heurigen Jahres, jenen zur Cofag und jenen zu vermeintlichem rot-blauen Machtmissbrauch. Ganz am Beginn der Sitzung steht eine "Aktuelle Stunde", in der auf Antrag der Grünen die Klimakrise und ihre Auswirkungen im Zentrum steht.
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