Inland Wie viel bringt mir die Abschaffung der kalten Progression? Um zwei Milliarden Euro werden Steuerzahler im kommenden Jahr entlastet. Was das für Durchschnittsverdiener bedeutet. Michael Hammerl 05.07.2024
Inland Nehammer: "Energieministerin hat sich selbst aus dem Spiel genommen" Aktuell wolle man kein Chaos, sondern Stabilität signalisieren. Und geordnet in die Nationalratswahl Ende September gehen, erklärt der Kanzler in der ZIB 2. Kristin Butz 04.07.2024
Inland NR-Wahl: Hörl landet auf aussichtsloser Position und kritisiert Mattle Franz Hörl landete auf dem 21. Platz der ÖVP-Bundesliste und schießt scharf gegen Tirols ÖVP-Chef Mattle. 04.07.2024
Inland Harald Mahrer: "Wir müssen nicht jeden Kreisverkehr bauen" WKO-Präsident über Bestellungen in OeNB und WKO, warum "jede neue Steuern Gift ist" und was vom türkis-grünen Leuchtturmprojekt übrig ist. Johanna Hager 04.07.2024
Inland Tag 2 im Parlaments-Kehraus: Biogasgesetz scheiterte Rund 60 Gesetze sollen bis Freitag beschlossen werden, dann geht das Parlament in Sommerpause. Heute steht u.a. Tierschutz am Programm. Biogasgesetz scheiterte an Zwei-Drittel-Mehrheit. 04.07.2024
Inland ÖGB-Chef Katzian: Kritik der Arbeitgeber ist ein Werbeprogramm für den ÖGB Der Chef des Gewerkschaftsbundes kritisiert die Industrie. Sie beklage einen Zustand, den sie selbst erzeugt. Christian Böhmer 04.07.2024
Inland Kalte Progression: Wie die Regierung 2025 zwei Milliarden Euro verteilt Die Steuerstufen werden um knapp vier Prozent angehoben, das Kilometergeld steigt auf 50 Cent pro Kilometer. Michael Hammerl 04.07.2024
Inland Kennzeichenerkennung: Polizei erhält mehr Befugnisse Die Opposition lief gegen die Vorlage Sturm. SP-Sicherheitssprecher spricht von "anlassloser Massenüberwachung". 04.07.2024
Inland Renaturierungsgesetz: FPÖ-Misstrauen gegen Gewessler ohne Mehrheit Gewessler wies einschlägige Vorhaltungen von FPÖ und ÖVP scharf zurück. Der Misstrauensantrag gegen sie wurde klar abgelehnt. 04.07.2024
Inland "Schlaraffenland der Funktionäre": Loacker rechnet mit Kammern ab Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hat sein "Kammerbuch" aktualisiert. Fazit: Österreichs Kammern seien ein "aufgeblasenes, intransparentes Schlaraffenland der Funktionäre". Michael Hammerl 04.07.2024
KURIER-OGM-Umfrage Klare Mehrheit der Österreicher für Vermögenssteuer Österreich hat ein Ausgabenproblem und wird sparen müssen - laut KURIER-OGM-Umfrage im Staatsapparat selbst. Um Ausgaben zu refinanzieren soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Johanna Hager 04.07.2024
Inland Werden die Corona-Hilfen wieder ein Fall für den VfGH? Ab 1. August übernimmt das Finanzministerium die Agenden der COFAG. Das hat gravierende Auswirkungen auf laufende Verfahren. Michael Hammerl 04.07.2024
Inland ÖFB-Sportdirektor in der ZIB 2: "Wir haben an den Titel geglaubt" Die Türkei hatte ihre Lehren gezogen, nachdem sie im März hoch gegen das ÖFB-Team verloren hatten. Damals hatte alles geklappt. Am Dienstag leider nicht. Peter Schöttel über das EM-Aus. Kristin Butz 03.07.2024
Inland Wolfgang Hattmannsdorfer wird WKÖ-Generalsekretär Laut Presse folgt der ÖVP-Landesrat zu Beginn des Jahres 2025 auf Karlheinz Kopf. 03.07.2024
Politik von innen Ex-Staatssekretär Tursky wird für ÖVP im Wahlkampf aktiv Florian Tursky, Ex-Staatssekretär und Innsbrucker-Bürgermeister-Kandidat, wird ÖVP im Wahlkampf "programmatisch" unterstützen. Johanna Hager und Michael Hammerl
Inland U-Ausschüsse offiziell zu Ende: Fraktionen bleiben mit gemischten Gefühlen zurück U-Ausschüsse sind nun offiziell zu Ende. ÖVP sah "keine Skandale", Grüne kritisieren Gesetzesblockade, und FPÖ fühlt sich unfair in den Fokus gerückt. 03.07.2024
Inland U-Ausschuss: Benko muss für sein Schweigen 700 Euro Strafe zahlen Der insolvente Investor wollte Fragen zum "Chalet N" nicht beantworten. 03.07.2024
