ÖGB-Chef Katzian: Kritik der Arbeitgeber ist ein Werbeprogramm für den ÖGB

Wird Österreich ärmer? Ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr?

Der Chef des Gewerkschaftsbundes ÖGB, Wolfgang Katzian, stellt das in Zweifel - insbesondere die schlechte Stimmung im Land und am Arbeitsmarkt schreibt er den Arbeitgebern selbst und deren öffentlichen Äußerungen zu. 

Im Ö1-Radio sagte Katzian, dass es kontraproduktiv sei, wenn "jeden zweiten Tag" Vertreter der Arbeitgeber oder der Industrie öffentlich auftreten und einen "Abgesang auf die Industrie" anstimmen. "Wenn das von der Industrie und deren Vertretern selbst kommt, braucht man sich nicht wundern, wenn die Stimmung schlecht ist."

Selbstverständlich stehe Österreich wirtschaftspolitisch vor gewaltigen Herausforderungen. Die richtige Reaktion darauf sei aber, "sich zusammenzusetzen und nach Lösungen zu suchen - und nicht, sich gegenseitig Dinge auszurichten".

Damit meint Katzian Forderungen wie etwa die 41-Stunden-Arbeitswoche oder die bisweilen ventilierte Idee, den ersten Krankenstandstag nicht zu bezahlen. "Was die Arbeitgeber da machen, ist eine Werbe-Offensive für den ÖGB", sagt Katzian. 

Dass Wirtschaftsforscher und auch der Fiskalrat von einem Sparprogramm in der nächsten Legislaturperiode ausgehen, schreibt Katzian - auch - den neuen Fiskalregeln der Europäischen Union zu. "Wir waren als ÖGB dagegen. Wir haben gesagt, dass dies zu neuen Sparpaketen führt."

Katzian wiederholt den Vorstoß, langfristige Investitionen - etwa im Bereich des Klimaschutzes - steuerlich zu begünstigen. "Wir sind in einer großen Klimakrise, die Industrie ist in einem Transformationsprozess. Unser Vorschlag: Langfristige Investitionen fördern."

Einzelne Maßnahmen wie etwa ein Senken der Mineralölsteuer will er nicht bewerten. "Ich kommentiere keine Einzelvorschläge, ein Gesamt-Paket wäre nötig."

Sehr wohl befürwortet der ÖGB-Chef neue Steuern im Bereich von Vermögen. In diesem Zusammenhang zitiert er auch eine vom KURIER veröffentlichte OGM-Umfrage (Details siehe hier), wonach sechs von zehn Wählern für neue Vermögenssteuern eintreten.