Inland Zadić für Generalstaatsanwaltschaft: "Justizminister müssen entmachtet werden" Nach der Veröffentlichung des Berichts der Pilnacek-Kommission hält Justizministerin Zadić an der Einführung einer Generalstaatsanwaltschaft fest. Angelika Groß 24.07.2024
Inland So stellt sich die Pilnacek-Kommission die neue Weisungsspitze vor Fehlbesetzung an der Spitze kann den Rechtsstaat gefährden. Deshalb plädiert die Kommission von Martin Kreutner für eine Bundesstaatsanwaltschaft. Die Vorschläge gehen weiter als alles bisher Diskutierte. Raffaela Lindorfer 24.07.2024
Inland Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich Der Bericht dürfte Ratsvorsitzland Ungarn erneut schwere Verstöße bescheinigen. 23.07.2024
Inland RKI-Protokolle: Rudolf Anschober in der ZIB 2 In Deutschland wurden RKI-Protokolle aus der Corona-Pandemie veröffentlicht. Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober nimmt Stellung über Österreichs Pandemiejahre. Kristin Butz 23.07.2024
Sommergespräche Vizekanzler Kogler: "Da muss man radikale Gedanken fassen" Grünen-Chef Werner Kogler spart beim Puls24-Sommergespräch nicht mit Selbstlob und kritisiert "rechtsextremes Geplärre" – auch von Seiten der ÖVP. Michael Hammerl 23.07.2024
Inland Kaiser: "Wir pflegen keine Feindbilder - das unterscheidet uns von der FPÖ" Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser erklärt, warum die SPÖ in Umfragen nicht abhebt - und wieso er die solidarische Leistungsgesellschaft gut findet. Christian Böhmer 23.07.2024
Inland Hat auch SPÖ interveniert? Ex-Justizsprecher dementiert Gespräch mit Pilnacek Johannes Jarolim war 21 Jahre lang SPÖ-Justizsprecher. Dass er sich in der Inseratenaffäre von Pilnacek informieren ließ, wie von der Kreutner-Kommission angedeutet, bestreitet er gegenüber dem KURIER. Raffaela Lindorfer und Michael Hammerl
Analyse Welche schweren Justiz-Mängel die Pilnacek-Kommission offenbart Die Pilnacek-Kommission hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Was dieser aufzeigt und warum zentrale Passagen geschwärzt sind. Michael Hammerl und Raffaela Lindorfer
Inland Mikl-Leitner: "Grüne glauben, das könnte man mit Sesselkreisen in den Griff bekommen" Straftaten an Schulen in NÖ um 60 Prozent gestiegen. Eltern, die nicht mitwirken, sollen künftig bis zu 2.500 Euro Strafe zahlen. Josef Gebhard 23.07.2024
Inland FPÖ-Chef Kickl hat keine Lust auf Puls4-Sommergespräch Wahlkampf-Auftakt mit TV-Auftritt Kickls erst am 14. August. FPÖ verspricht "kurze und kompakte" Kampagne. Josef Gebhard 23.07.2024
Inland Arbeiterkammer lässt bei der Vier-Tage-Woche nicht locker "Ich hau jetzt vier Tage voll drauf, und hab dann drei Tage frei", Unternehmer aus Oberösterreich schildert die Erfahrungen mit der Arbeitszeit-Verkürzung. Anderl fordert Pilotprojekte. 23.07.2024
Inland Einsatz für Netanjahu? Nächster Streit in der türkis-grünen Koalition Während sich die ÖVP sich für einen Amicus-Curiae-Brief ausspricht, ist es für die Grünen eine Frage der Zuständigkeit. 23.07.2024
Inland Bericht zur Causa Pilnacek: Zadic will Sonderbehandlung in Verfahren abschaffen Der rund 230-seitige Bericht der Kommission von Martin Kreutner enthält Belege für "Zwei-Klassen-Justiz" und Interventionen in der Amtszeit von Sektionschef Pilnacek. Details bleiben aber verborgen. 23.07.2024
Inland EU-Vergleich: Sommerferien in Österreich spät und kurz Im heißen Süden haben Kinder und Jugendliche im Sommer tendenziell am längsten frei. 23.07.2024
Inland Wichtige Posten offen: Es kommt doch kein Personalpaket durch Regierung Arbeitsminister Kocher als OeNB-Gouverneur gilt als fix. Von der Regierung heißt es, es werde verhandelt. 23.07.2024
Inland Wissen Sie, wie viel auf Ihrem Pensionskonto liegt? Experten appellieren, das Pensionssystem zu reformieren. Infos, wie hoch die individuelle Pension ausfallen wird, gibt es online für jede/n. Genutzt wird das Service spärlich. Johanna Hager 23.07.2024
Inland EU-Innenministertreffen in Budapest überschattet von Absagen Außer Österreich mit Gerhard Karner neun weitere Minister am Verhandlungstisch. 22.07.2024
