Inland Kindergrundsicherung: Umsetzung ist “klarer Auftrag an die nächste Regierung“ Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierte die Eckpfeiler der Kindergrundsicherung. Einen Plan für die Umsetzung will er in den kommenden Wochen vorlegen.
Inland Kassenärzte: ÖGK fordert vom Kanzler versprochene Stellen ein Gesundheitsminister verweist auf 300 Millionen Euro, die die ÖGK bereits bekommen hat. "Machen Sie ihren Job!"
Inland "Schlag ins Gesicht": Türkische Kulturgemeinde warnt vor neuer Islampartei Die Türkische Kulturgemeinde warnt eindringlich: Die Gründung der Islamischen Partei Österreichs (IPÖ) widerspreche den Interessen von Österreichs Muslimen.
Inland Matzka verteidigt Verfassungsdienst gegen grüne Kritik: "Das System ist gut und richtig" In der Debatte um das Renaturierungsgesetz unterstellt Klimaministerin Gewessler dem Rechtsdienst, die Gesetze im Sinne der ÖVP zu interpretieren. Ex-Spitzenbeamter widerspricht vehement.
Inland Sebastian Kurz: "Ich habe mit Herbert Kickl keine offene Rechnung" Ex-Kanzler und Ex-Regierungschef über Israel, die türkis-blaue Koalition und Blockdenken.
Inland Polaschek will Freizeitpädagogik reformieren Bildungsminister Polaschek (ÖVP) will die verschränkte Ganztagsschule vorantreiben und den Betreuungsteil für alle Eltern kostenlos machen.
Inland SPÖ fordert von Regierung Klage gegen Ungarn wegen Asylfrage Die SPÖ will, dass die Regierung auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn erwirkt.
Politik am Montag Wie Gewessler die Achse der Landeshauptleute zum Bröckeln brachte Dass sich Wien und Kärnten gegen den akkordierten Auftrag der Länder an Ministerin Gewessler gestellt haben, hat Spuren hinterlassen. Und schwächt die Bundesländer.
Inland Trotz Boykott und Koalitionskrise: Auf Beamtenebene wird weitergearbeitet Fernbleiben von fünf ÖVP-Landesräten bei Konferenz mit Ministerin Leonore Gewessler hat praktisch wenig Auswirkungen.
Analyse Warum Österreichs Wirtschaft im EU-Vergleich stark schwächelt Trotz hoher Fördergelder ist Österreich laut Agenda Austria im Vergleich mit den älteren 15 EU-Staaten am schlechtesten durch die Krise gekommen.
Inland Gegenwind aus China für Europas Windkraft Welche Probleme die Anlagenbauer nicht nur in Europa, sondern vor allem mit China haben – und wie hoch die Türme noch wachsen werden, erklärt Windkraftanlagenerbauer Seifert
Inland ÖVP ortet "furchterregende Entwicklung" bei Gewessler Edtstadler sagt: "Gewessler unterwandert den Rechtsstaat". Die Grünen hätten sich für sie für weitere Regierungszusammenarbeit "disqualifiziert".
Inland Gewessler für weisungsfreien Rechtsdienst Klimaschutzministerin: "Es ist im Endprodukt dann oft so, dass an Rechtsinterpretation das rauskommt, was der ÖVP passt" . Rechtsexperte Obwexer: "Gewesslers Forderung ist bereits erfüllt".
Inland Doskozil: "Schraube die Erwartungshaltungen nicht weit nach oben" Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil glaubt nicht an Platz eins der SPÖ bei NR-Wahl, wie er in der ORF-Pressestunde sagt. Bei Minus sollte SPÖ-Chef Babler zurücktreten.
Inland Bildungsminister: "Niemand darf Schule verlassen, ohne lesen zu können" Martin Polaschek über zu viele Migranten in Wiens Schulen, zu wenig Grundkompetenzen bei Schülern und die Bedeutung der KI.
Inland Was die Renaturierung verändern wird Mit Österreich haben 20 EU-Staaten das Renaturierungsgesetz beschlossen. In Österreich ist es wild umstritten. Aber worum geht es eigentlich, was muss jetzt passieren?
